Blatnik: Pensionsreform bringt mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit und trägt eindeutig sozialdemokratische Handschrift.
„Ich begrüße die heute beschlossene Pensionsreform, die für Frauen viele Verbesserungen bringt. Mehr Gerechtigkeit für Frauen bedeutet insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich“, stellt die Vorsitzende der SPÖ Frauen Kärnten, Bundesrätin Ana Blatnik, zur heute im Ministerrat beschlossenen umfassenden Pensionsreform fest.
Die Erhöhung der Ausgleichszulage von 883 Euro auf 1.000 Euro für PensionistInnen, die 30 oder mehr Arbeitsjahre erworben haben, sei eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Altersarmut, von der vor allem Frauen betroffen seien. „Wer, wie viele Frauen und Mütter, durch geringes Einkommen oder langer Teilzeitarbeit zwar viele Jahre lang hart gearbeitet hat, aber trotzdem nur eine geringe Pension erhält, wird von dieser Erhöhung profitieren“, so Blatnik.
Bundesrätin Blatnik begrüßt auch, dass es durch Neuerungen bei der der Anrechnung von Versicherungszeiten, insbesondere von Kindererziehungszeiten, zu Verbesserungen für Frauen kommen wird. Bisher wurden bestimmte Versicherungszeiten wie z.B. Zeiten der Kindererziehung erst ab 2005 angerechnet, durch die aktuelle Reform werden auch Zeiten vor 2005 berücksichtigt und auf die Mindestversicherungszeit bis zum Pensionsanspruch angerechnet. „Dadurch erhalten viele Frauen einen Pensionsanspruch, den sie sonst nicht erworben hätten“, betont Blatnik.
Ein weiterer Punkt der jetzigen Reform, der für Frauen einen Vorteil bringt, ist die Ausweitung des Pensionssplittings. Bisher war es nur bis zum vierten Lebensjahr des Kindes möglich, bis zu 50 Prozent der eigenen Pensionsansprüche dem daheim bleibenden Elternteil zu überlassen. Jetzt soll das bis auf das siebte Lebensjahr des Kindes ausgeweitet werden. Mit diesem Pensionssplitting werde verhindert, dass derjenige Elternteil, der zu Hause bleibe, bei der Pensionsberechnung Nachteile erleide. Dies komme vor allem Frauen und Paaren, die eine partnerschaftliche Kinderbetreuung praktizieren, zugute, macht Blatnik klar.
Die Kärntner SPÖ-Frauenvorsitzende begrüßt auch ausdrücklich weitere positive Bestandteile des Pensionspaketes, wie die Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge für jene, die über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus im Beruf bleiben oder Verbesserungen bei der Rehabilitation. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation geben, die, wenn Berufsunfähigkeit droht, bereits früher und damit rechtzeitig gewährt werden kann, um zu verhindern, dass sich der Gesundheitszustand verschlimmere oder der Arbeitsplatz verloren gehe.
"Die sozialdemokratische Handschrift bei dieser umfassenden Pensionsreform ist offensichtlich. Es wurden wichtige und richtige Schritte gegen Altersarmut und für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit gesetzt und es bringt viele Verbesserungen und Erleichterungen für Frauen“, so Blatnik abschließend.