Besoldungsrecht, Beamte, Duzdar

Nationalrat – Duzdar: „Schließen mit Besoldungsrechtsanpassungsgesetz Regelungslücke“

Ziel: Erhebliche finanzielle Belastung von Republik abhalten, ohne dass es zu Verlusten bei einzelnen Bediensteten kommt – Vermeidung von Ungleichbehandlung

Muna Duzdar, Staatssekretärin für Öffentlichen Dienst, hat heute, Donnerstag, im Parlament Stellung zum Besoldungsrechtsanpassungsgesetz genommen. Mit diesem Gesetz werde eine „rechtliche Sanierung der Besoldungsreform 2015“ vorgenommen und eine vom Verwaltungsgerichtshof aufgezeigte Regelungslücke geschlossen, betonte Duzdar. Ziel des Gesetzes sei es, „eine erhebliche finanzielle Belastung von der Republik abzuhalten, ohne dass es zu Verlusten bei einzelnen Bediensteten kommt“, sagte Duzdar. Die rasche Sanierung sei auch deshalb nötig, weil es sonst zu einer massiven Ungleichbehandlung zwischen den Bediensteten kommen würde. Mit dem Besoldungsrechtsanpassungsgesetz werde klargestellt, „dass die alten Bestimmungen zum Vorrückungsstichtag auf laufende und künftige Verfahren explizit auch für Verwaltungsverfahren, Verfahren vor Verwaltungsgerichten und ordentlichen Gerichten nicht anzuwenden sind“, sagte Duzdar.

Die Sanierung der Besoldungsreform 2015 in Sachen Anrechnung der Vordienstzeiten für BeamtInnen ist durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nötig geworden, der mit Erkenntnis vom September 2016 festgestellt hat, dass die Regelungen der Besoldungsreform 2015 gesetzwidrig und nicht anwendbar seien. Hintergrund dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Vordienstzeitenanrechnung des Öffentlichen Dienstes als altersdiskriminierend erachtete, da Schul- und Ausbildungszeiten ausschließlich nach dem 18. Geburtstag als Vordienstzeiten angerechnet worden sind. Mit der Besoldungsrechtsreform 2015 wollte man, so Duzdar, den Vorgaben des EuGH entsprechen. Man habe daher ein neues Gehaltssystem geschaffen, in das alle Bundesbediensteten übergeleitet wurden. Hier habe man auf das faktische Gehalt abgestellt, keine Neuberechnung vorgenommen und die altersdiskriminierenden Bestimmungen außer Kraft gesetzt, erklärte Duzdar.

Der Verwaltungsgerichtshofs sei in seinem Erkenntnis jedoch zur Meinung gelangt, dass der Gesetzgeber anders zu interpretieren sei und es nicht gemeint sein könnte, „dass die alten Bestimmungen nicht mehr anwendbar sind, weil ansonsten Gehaltsbestandteile vor Februar 2015 nicht überprüfbar wären“, so Duzdar. Der VwGH, der das alte Recht wieder aufleben ließ, sei zur Schlussfolgerung gekommen, dass in unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts den Bediensteten drei Jahre an Vordienstzeiten anzurechnen sind. Das allerdings würde eine massive budgetäre Belastung zur Folge haben. Um dies „abzuwenden, haben wir sehr rasch eine Sanierung erarbeitet“, betonte Duzdar, die klarmachte, dass man dabei auf die Argumente des Verwaltungsgerichthofs eingehe und eine Regelungslücke schließe.