Sicherheitsbericht: Bedenkliche Entwicklung bei rechtsextremen Straftaten – Polizei leidet bis heute an schwarz-blauen Reformen
Eine positive Entwicklung lässt sich aus dem österreichischen Sicherheitsbericht 2015 ablesen, wie die SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl und Nurten Yilmaz am Mittwoch im Nationalrat betonten.
Einer rückläufigen Zahl der Strafanzeigen steht die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren gegenüber. Bedenkliche Entwicklungen zeigen sich allerdings beim Anstieg rechtsextremer Straftaten um 54,1 Prozent. „Was machen wir hier falsch? Mit welchen Maßnahmen können wir diesem Phänomen entgegenwirken?“, so Yilmaz, die daher die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts fordert.
Der SPÖ-Abgeordnete Plessl erinnerte daran, dass die Sicherheit in Österreich bis heute an den Einsparungen leidet, die während der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich vorgenommen wurden. „Damals wurden 3.000 PolizistInnen abgebaut und bewährte Strukturen zerschlagen. Wir sind heute noch damit beschäftigt, diese Verschlechterungen bei der Exekutive zu kompensieren“, so Plessl.