Nationalrat – Lueger: Suchtmitteldelikte und Cyberkriminalität gestiegen

Gefährdungspotential durch rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Taten

Der Sicherheitsbericht 2015 zeige deutlich die zukünftigen Herausforderungen der österreichischen Sicherheitspolitik, betont SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte.

„Gestiegen sind die Suchtmitteldelikte und die Cyberkriminalität“, so Lueger und weiter: „Zurückgegangen sind hingegen alle andere Straftaten. Auch wenn die FPÖ ständig versucht, Gegenteiliges zu behaupten.“

Der Sicherheitsbericht sei ein Leistungsnachweis und ein Zahlenwerk, das neben dem eindeutigen Rückgang der Straftaten deutlich das Gefährdungspotential durch rechtsextreme, rassistische und antisemitische Taten zeige. „Hier dürfen wir nicht die Augen verschließen“, so Lueger. Immerhin sind diese Straftaten um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Jahr davor gestiegen.

Kritik übte Lueger an der FPÖ, weil sie einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den aktuellen Migrationsbewegungen und dem Sicherheitsbericht herstellen wollte. „Statt mit Zahlen Stimmung zu machen, sollen auf Basis von Fakten und Daten die richtigen Schlüsse gezogen werden“, so Lueger.