Sicherheitsbericht, Königsberger-Ludwig, Nationalrat

Nationalrat – Königsberger-Ludwig: Reale Sicherheitslage ist gut, gefühlte Sicherheit muss gestärkt werden

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis", betont SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. Für Sicherheit zu sorgen, sei eine ganz zentrale Aufgabe von Politik und Exekutive. Die reale Situation werde durch den vorliegenden Sicherheitsbericht, der am Mittwoch im Nationalrat diskutiert wurde, mit sinkenden Anzeigen und einer steigenden Aufklärungsquote abgebildet. "Das sind die Tatsachen", die Königsberger-Ludwig auf die gute Arbeit der Exekutive, in der Prävention und auch auf Eigenverantwortung zurückführt. Sie begrüßt es auch, dass die Exekutive zahlenmäßig weiter gestärkt werde, mit 1.660 zusätzlichen Stellen heuer und neuen 1.570 Stellen im kommenden Jahr.

Zugleich hält die Abgeordnete auch das subjektive Sicherheitsgefühl für sehr wichtig. Das könne gestärkt werden, durch Präsenz der Exekutive – aber eben auch dadurch, dass man sorgfältig mit Worten umgehe. Damit spricht Königsberger-Ludwig sowohl die Politik selbst, die Abgeordneten im Parlament als auch Medien und soziale Medien an. Insbesondere wendet sie sich dagegen, dass leichtfertig und pauschal ganze Menschengruppen verurteilt werden.

Die zunehmende Zahl von rechtsextremen, islamfeindlichen und asylfeindlichen Straftaten sei auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Königsberger-Ludwig verurteilte radikale Strömungen, ob sie von rechts kommen oder einen islamistischen Hintergrund haben: "Das ist ein Angriff auf die Freiheit, unsere Werte und unser friedliches Miteinander."