Bundesrat – Blatnik/Grimling: Ausreichend unterstützte Interessensvertretung von Studierenden von großer Bedeutung!

ÖH-Beiträge sollen nicht gekürzt werden – Gesetzesänderungen garantieren korrekten Ablauf von ÖH-Wahlen

„Es ist wichtig, dass Studierende eine starke Interessensvertretung haben. Diese braucht natürlich entsprechende Unterstützung und finanzielle Ausstattung. Wer hier polemisch von Zwangsabgaben redet oder die Vertretungsarbeit der Studierenden generell beschädigen oder abschaffen will, ist auf dem Holzweg. Ich frage mich, wo man überhaupt kürzen will? Beim Service für Studierende, bei der Unabhängigkeit oder dem wichtigen Sozialfonds?“, so SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik heute, Dienstag, im Rahmen der Debatte um Änderungen am Hochschulgesetz im Bundesrat. Zudem werden die Änderungen des Gesetzes „einen korrekten Ablauf der ÖH-Wahlen“ garantieren. „Die Sozialdemokratie wird nie dabei sein, wenn es darum geht, Demokratie ab- statt auszubauen!“

SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling fasste die wichtigsten Änderungen zusammen: „Es gibt endlich eine klare rechtliche Regelung für Studierende, die im Rahmen der PädagogInnenausbildung ein gemeinsam eingerichtetes Studium belegen. Zudem werden mit der Novelle schon vorsorglich etwaige Probleme mit der Briefwahl behoben. Dies alles stärkt die demokratische Legitimation der österreichischen HochschülerInnenschaft!“ Grimling bemängelte zudem im Rahmen der Debatte: „Es muss leider immer noch angemerkt werden, dass in einigen Bildungseinrichtungen weiterhin ein Mangel an Studienplätzen in verschiedenen Bereichen besteht. Durch die damit einhergehenden Beschränkungen wird bildungswilligen jungen Menschen eine akademische Ausbildung verwehrt.“ Der Wissenschaftsminister sei also gefordert, so Grimling.