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Heinisch-Hosek: Mit Unterhaltssicherung Armut vermeiden

Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist im Regierungsprogramm vereinbart – ÖVP soll von der Bremse steigen

„Um die Lebenssituation von Alleinerziehenden zu verbessern, müssen wird das Unterhaltsvorschussgesetz wie vereinbart weiterentwickeln.Die ÖVP soll hier von der Bremse steigen“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf eine Pressekonferenz des Frauenrings und der Plattform für Alleinerziehende. „Es ist höchste Zeit, dass die im Regierungsprogramm vereinbarte Kinderkostenanalyse rasch umgesetzt wird. Parallel dazu muss das Unterhaltsvorschussgesetz rasch verhandelt werden", fordert Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende wies auch auf die Wichtigkeit einer in der Pressekonferenz geforderten parlamentarischen Enquete zum Thema hin.

Ein-Eltern-Haushalte haben laut EU-SILC 2015 mit 42 Prozent die höchste Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. In vielen Fällen erhalten Alleinerziehende wenig oder keinen Kindesunterhalt und sind auf staatliche Unterhaltsvorschüsse angewiesen. Bis diese allerdings ausgezahlt werden, kann es nach der aktuellen gesetzlichen Regelung mitunter Jahre dauern.

Ein Antrag der SPÖ-Frauen, der bei der Bundesfrauenkonferenz 2016 eingebracht wurde, sieht unter anderem einheitliche Standards zur Beweislegung bei Unterhaltsvorschussverfahren sowie eine Anpassung der Vorschuss-Richtsätze an die altersgemäßen Regelbedarfssätze vor. Auch werden derzeit Unterhaltsvorschüsse nur bis zum 18. Geburtstag gewährt. Andernfalls müssen sie eingeklagt werden, was in vielen Fällen eine finanzielle und emotionale Überforderung darstellt. Unterhaltsvorschüsse sollten daher bis zum Ende der Ausbildung gewährt werden.

„Wir SPÖ-Frauen fordern schon sehr lange eine alters- und bedarfsgerechte Unterhaltssicherung. Die ÖVP soll sich einen Ruck geben und das endlich mit uns gemeinsam umsetzen“, so Heinisch-Hosek abschließend.