Aktuelle frauenpolitische Meilensteine

Gewaltschutz

  • Nationaler Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt an Frauen wurde 2014 im MinisterInnenrat beschlossen – eines der Ziele ist die bessere Bekanntmachung von Hilfsangeboten wie etwa der kostenlosen Frauenhelpline oder der fem:HELP-App. Die großangelegte Kampagne „GewaltFREI leben. Verhinderung von (schwerer) Gewalt an Frauen“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Bildung und Frauen finanziert (Gesamtbudget von 400.000 Euro, davon 80% EU-Anteil, 20% BMBF Anteil) sowie vom Frauenministerium koordiniert wurrde, stellt einen wesentlichen Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplan dar. Der Nationale Aktionsplan sieht weiters Projekte zur Bewusstseinsbildung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen an Schulen vor. Deshalb gibt es im Zuge der Umsetzung des NAP Informationsmaterial für Lehrkräfte sowie Workshops für Jugendliche.
  • Seit 1.1.2016 gilt die Strafgesetzbuchnovelle mit der sexuelle Belästigung ein Straftatbestand wurde.

Darin sind wichtige frauenpolitische Punkte enthalten:

  • Jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung ist strafbar.
  • Ein „Nein“ muss genügen: Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt setzt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers, ist das strafbar.
  • Die Opferrechte bei der Diversion wurden gestärkt.
  • Ein Erschwernisgrund „Gewalt in der Familie“ wurde eingeführt.
  • Die Strafen für qualifizierte Körperverletzungen wurde erhöht.
  • „Verschleppt werden“ ins Ausland zum Zweck der Zwangsverheiratung wird bestraft
  • Cybermobbing wurde als Tatbestand eingeführt

 

Frauen profitieren von der Steuerreform

  • Seit 1.1.2016 gilt die Steuerreform. Wir haben darauf geachtet, dass jene nicht übergangen werden, die es am dringendsten notwendig haben.

90 Prozent der Frauen haben weniger als 25.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen.

Es ist uns gelungen, wichtige Maßnahmen in die Steuerreform hinein zu reklamieren, gegen die sich die ÖVP mit Händen und Füßen gewehrt hat. Die Steuergutschrift für nicht-steuerpflichtige Einkommen wurde auf 400 Euro mehr als verdreifacht. Der Eingangssteuersatz wurde auf 25 Prozent gesenkt. Das ist gerade für Frauen mit kleinen Einkommen ein großer Erfolg:

Frauen am Arbeitsmarkt

  • Einer der Gründe für die immer noch hohe Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist die Tatsache, dass Frauen immer noch rollentypische und meist schlechter bezahlte Jobs wählen. Um damit aufzuräumen hat das Frauenministerium die Plattform Meine Technik www.meine-technik.at  gestartet.
  • Projekt Women are top: Das Projekt wurde auf Initiative der Frauenministerin vom BMBF, FORBA und der Wirtschaftsuniversität Wien durchgeführt. Gemeinsam wurden Strategien und Maßnahmen identifiziert und entwickelt, um Frauen und Geschlechtergerechtigkeit bei der Vergabe von Spitzenpositionen österreichischer Unternehmen zu fördern. Die zwei Partnerorganisationen führten dabei eigenständige Teilprojekte durch:
    FORBA widmete sich der Erhöhung des Frauenanteils in wirtschaftlichen Führungs- und Managementpositionen, die WU Wien fokussierte die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten. http://www.frauenführen.at/

 

  • Seit 1.1.2016 gilt die langevon den SPÖ-Frauen geforderte Informationspflicht für Teilzeitbeschäftigte. Plant ein Unternehmen eine Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß auszuschreiben, so hat es diese Stelle auch seinen Teilzeitbeschäftigten anzubieten, um auch innerhalb des Unternehmens auf Vollzeit oder auf ein höheres Stundenausmaß aufstocken zu können. Bereits jede zweite Frau ist in Österreich teilzeitbeschäftigt. Durch die Informationspflicht wird der Umstieg auf Vollzeit erleichtert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Lohnschere zu schließen.

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

  • Die Regierung investiert seit 2013 in den 305 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und 800 Millionen für den Ausbau der Ganztagesschulplätze. Zusätzliche 750 Mio Euro wurden mit Sommer 2016 aus der Bankenabgabe für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt – davon erwarten wir uns einen echten Boost im Ausbau. Damit soll auch Ferienbetreuung in den Schulen zur Verfügung gestellt werden.
  • Seit 2016 gilt ein Vereinbarkeitspaket, das mehr Gerechtigkeit für mehr mehrere Gruppen wie zum Beispiel Pflegeeltern oder Selbständige und freie DienstnehmerInnen bietet.
  • Der Papamonat im öffentlichen Dienst wurde in einen Babymonat umgewandelt. Dadurch werden gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Eltern gleichgestellt.
  • Kinderbetreuungsgeldkonto gilt ab 1.3.2017.  Erstmals wird es für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst einen bezahlten Papa- bzw. Babymonat geben. Dieser Babymonat kommt auch Regenbogenfamilien zugute. Ein großer Erfolg ist es, dass das Kinderbetreuungsgeldkonto die Partnerschaftlichkeit fördert. Es wird einen PartnerInnenschaftsbonus in Höhe von zusätzlich 1.000 Euro geben, wenn sich die Eltern die Betreuung im Verhältnis von mindestens 60:40 teilen. Den PartnerInnenschaftsbonus wird es auch beim Einkommensabhängigen Kindergeld geben.
    Es wird die gleiche Summe für jedes Kind geben. Familien können dadurch frei entscheiden, ob sie den Betrag in einem kurzen oder in einem längeren Zeitraum abrufen wollen. Wichtig ist auch, dass bei dem neuen Konto an Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen gedacht wird. Die Beihilfe bleibt wie bisher bestehen. Die Voraussetzungen für Zusatzbezugsmonate für Alleinerziehende werden gelockert, die Zuverdienstgrenze wurde angehoben und sie können in Zukunft drei (statt bisher nur zwei) Monate länger Kinderbetreuungsgeld beziehen

 

Frauengesundheit

  • Seit 2015 gilt ein neuer  Grundsatzerlass Sexualpädagogik ( https://www.bmb.gv.at/ministerium/rs/2015_11.pdf?5l5357 ), der dafür sorgen soll, dass Sexualerziehung im 21. Jahrhundert ankommt und Geschlechter- und Rollenstereotype schon in den Schulen durchbrochen werden.
  • Das Gesetz setzt klare Regeln fest, unter welchen Bedingungen die medizinisch unterstützte Fortpflanzung möglich ist. Damit unterstützt man Familien bei ihrem Kinderwunsch und schützt Frauen vor teuren Behandlungen im Ausland und unnötigen Leiden. Das dezidierte Vermittlungs- und Kommerzialisierungsverbot sorgt dafür, dass Leihmutterschaft verboten ist. Die Möglichkeit der Eizellenspende unter strengen Voraussetzungen verhindert, dass Frauen ins Ausland fahren müssen, um medizinisch unterstützte Fortpflanzung nach dem aktuellsten Stand der Medizin zu erhalten. Gerade für lesbische Frauen bedeutet dieses Gesetz eine wesentliche Verbesserung, die Diskriminierung in Bezug auf den Erhalt der Samenspende wurden beseitigt. Die PID werde unter ganz bestimmten Voraussetzung möglich.

 

Gleichstellung

  • Seit 1.1.2016 können auch homosexuelle Paare Fremdkinder adoptieren, seit 2013 war immerhin schon die Stiefkindadoption erlaubt. Damit wurde im Bereich Adoption Gleichstellung erlangt.
  • Künftig sollen Eingetragene PartnerInnenschaften auch am Standesamt möglich sein und die diskriminierende Kategorie Nachname auf Familienname im Namensrecht geändert werden (soll ab 2017 gelten). Was im nächsten Schritt noch fehlt sind die Aufhebung der weiteren 33 Ungleichbehandlungen gegenüber der Ehe. Auch diese müssen wir rasch abarbeiten. Die Ehe für alle zu öffnen, ist für uns weiterhin Ziel.