Wien, Diskussion, SPÖ

SPÖ-Duzdar/Milborn: Kein Raum für Hassposting

SPÖ-Staatssekretärin Duzdar und Chefredakteurin Milborn diskutierten „Sprache im Netz“

Im Rahmen Veranstaltungsreihe "DENK!_!Raum", präsentiert von ega, Wiener Bildungsakademie, Wiener SPÖ Frauen & Wiener SPÖ Rathausklub, diskutierten SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar und Puls4-Chefredakteurin Corinna Milborn am Montagabend die Macht der "Sprache im Netz".

Im Juli hat die Bundesregierung die "Initiative gegen Gewalt im Netz" beschlossen – die zuständige Staatssekretärin Muna Duzar beschäftigt sich seither intensiv mit politischen Maßnahmen gegen Hass im Netz. Im Rahmen der gestrigen Diskussion unterstrich die Staatssekretärin: „Hasspostings sind keine Kleinigkeit. Sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und können reale Folgen im echten Leben haben“, erklärte Staatssekretärin Muna Duzdar. Als Person des öffentlichen Lebens trage man besondere Verantwortung: „Als Politikerin oder Politiker tragen wir sowohl eine rechtliche als auch politische Verantwortung. Es liegt auch an uns, Hasspostings keinen Raum zu geben.“

Duzdar verwies auf das Vorhaben, ein Fairness-Abkommen zwischen Parteien, Vereinen und Seitenbertreibern zu forcieren. „Wir müssen uns – wie wir es auch offline tun – überlegen, wie wir im Netz miteinander kommunizieren. Zudem gilt es auch, Falschmeldungen Einhalt zu gebieten und keine Ängste zu schüren. Aber es muss auch klar sein, dass wenn ich eine Seite habe, diese moderiert werden muss – was wird gelöscht, was bleibt stehen“, sagte die Staatssekretärin. Plattformen-BetreiberInnen sollen auch stärker in die Pflicht genommen werden. Duzdar fordert diese auf, eigene Moderationsteams im jeweiligen Land bzw. Sprachraum zu haben, die mit den lokalen Gesetzen vertraut sind, um möglichst rasch auf Hasspostings reagieren zu können.

Journalistin Corinna Milborn war Hass im Netz bereits häufig ausgesetzt. Gemeinsam mit anderen Mitstreiterinnen aus der Medienbranche ist sie vor wenigen Monaten öffentlich gegen die Hasskultur im Internet aufgestanden – unter anderem im Rahmen der Aktion #solidaritystorm. Gestern Abend unterstrich Milborn: „Die Polizei und die Justiz in Österreich sind derzeit extrem nachgiebig gegenüber Hasspostern. Wer dazu aufruft, jemand solle ermordet oder vergewaltigt werden, macht sich offenbar nicht einmal strafbar: Nur wenn eine konkrete Tatabsicht erkennbar ist, nimmt die Polizei die Anzeige überhaupt auf. Es muss jemand also schon ganz konkret sagen: ‚Morgen früh stehe ich vor Ihrer Haustüre an dieser genauen Adresse und werde Sie vergewaltigen‘. Wenn aber jemand eine Adresse veröffentlicht und nur dazuschreibt ‚Diese Frau gehört vergewaltigt‘ – dann hat das keinerlei Konsequenzen für den Poster, sehr wohl aber für die angegriffene Person: Denn angedrohte Gewalt, besonders wenn das öffentlich geschieht, schüchtert ein. So führt die Freiheit für Hass dazu, dass Menschen – besonders Frauen – erfolgreich mundtot gemacht werden.“

Laut Milborn hört man oft den Satz: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Dieser beziehe sich offenbar nur auf UserInnen und nicht auf die Internet-Unternehmen: „Facebook ist mit seinem Newsfeed nach Definition des österreichischen Medienrechtes ganz klar ein Medium und müsste sich an Medienrecht halten: Also Informationen, die von Usern in den Newsfeed gepostet werden, vor der Veröffentlichung überprüfen, der Gegenseite Gelegenheit zu Stellungname geben, den höchstpersönlichen Lebensbereich respektieren usw. Doch Facebook macht nichts davon, und die europäische Politik sieht dem tatenlos zu. Ich würde mir von unserer Politik erwarten, dass die Gesetze, die für uns gelten, auch bei den US-Internetgiganten angewendet werden. Die Bevorzugung von Facebook & Co führt zu einem ungleichen Wettbewerb, in dem ausgerechnet das Medium, das am meisten Hass verbreitet, das ungestraft tun kann. Arbeitsgruppen sind hier keine Antwort – es muss ganz simpel bestehendes Recht angewendet werden und auch Sanktionen geben.“

Zwtl.: „Die Macht der Sprache“ mit Linguistin Elisabeth Wehling Der nächste Termin der Veranstaltungsreihe "DENK!_!Raum" zum Thema „Die Macht der Sprache“ ist am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016. Es diskutieren: Elisabeth Wehling, Ph.D., Linguistin und Gemeinderätin Mag.a Sybille Straubinger, MBA, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien.