Oberösterreich, Rechtsextremismus, SPÖ

SP-Gerstorfer: „Oberösterreich darf nicht zum Tummelplatz Rechtsextremer werden!“

SPÖ Oberösterreich erneuert Forderung zur Aufkündung des Mietvertrages in den Redoutensälen

Anlässlich eines heute versendeten offenen Briefes des Mauthausen Komitee Österreich, den mehr als 60 Vertreter und VertreterInnen öffentlicher Institutionen und NGOs, KZ-Überlebende und Prominente an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gerichtet haben, erneuert auch die Parteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, ihre Aufforderung, den Mietvertrag für das „Europäische Forum Linz“ in den Redoutensälen zu kündigen.

„Ich kann mich hier nur wiederholen, Oberösterreich darf nicht zu einem Treffpunkt rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologen werden. Dass der Mietvertrag für diesen Kongress noch nicht aufgekündigt wurde, halte ich für ein politisches und moralisches Armutszeugnis der schwarz-blauen Landesregierungsmitglieder.“ Und Gerstorfer weiter: „Es ist noch nicht zu spät, der Landeshauptmann hat immer noch die Möglichkeit, diesen rechten Kongress aus den Räumlichkeiten des Landes auszusperren, indem er den Mietvertrag einseitig aufkündigt.“

„Gerade nachdem Oberösterreich negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Tathandlungen österreichweit ist, ist es dringend notwendig hier ein Zeichen zu setzen, das für ein weltoffenes und buntes Oberösterreich steht, in dem rechtsextremistische Ideologien keinen Platz haben“, sagt die SPÖ-Vorsitzende. Dass es möglich ist, derartige Umtriebe zu verhindern, zeigen positive Beispiele in Köln und Innsbruck, wo ein rechtsextremer Kongress beziehungsweise ein deutschnationales Burschenschaftertreffen durch Auflösung von Mietverträgen verhindert wurden. „Folgen Sie diesen Beispielen, Herr Landeshauptmann und ersparen Sie uns diese rechte Zusammenkunft!“ fordert Gerstorfer.