Handelsabkommen, Außenhandel, CETA

Duzdar zu CETA: Gewicht demokratischer Entscheidungen darf sich keinesfalls zugunsten Konzerninteressen verschieben

Für Verbesserungen u.a. bei Schiedsgerichten und Daseinsvorsorge, bevor auf EU-Ebene über Abkommen entschieden wird

In Vertretung des in New York bei der UNO-Generalversammlung befindlichen Bundeskanzlers Christian Kern hat Staatssekretärin Muna Duzdar heute, Mittwoch, im Parlament Stellung zum umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA genommen.

Für die Staatssekretärin ist klar, dass globaler Handel ohne Spielregeln keine Rücksicht auf Klima, Umwelt oder auf demokratische Entscheidungsprozesse nimmt. Es brauche daher Spielregeln für den globalen Handel und eine Ausweitung politischer Gestaltungsspielräume. „Die Balance darf sich keinesfalls zugunsten globaler Konzerne und zulasten demokratischer Entscheidungen verschieben“, bekräftigte Duzdar. Im Zusammenhang mit CETA gebe es vor allem drei Punkte, gegen die es „nachvollziehbare Bedenken“ gebe, so Duzdar mit Blick auf die Themen Schiedsgerichte, Schutz der Daseinsvorsorge sowie Umwelt- und Sozialstandards. Für Duzdar ist klar: „Es muss in diesen kritischen Bereichen zu wesentlichen Verbesserungen kommen, bevor auf europäischer Ebene über diesen Vertrag entschieden wird“.

Duzdar unterstrich, dass Österreich als offene Volkswirtschaft von globalem Handel und integrierter globaler Wirtschaft profitiert hat und auch weiterhin profitieren soll. Allerdings müsse der globale Handel „aktiv gestaltet werden“, um sicherzustellen, dass „globaler Handel allen in unserer Gesellschaft zugutekommt und keine Verlierer produziert“, sagte Duzdar. Österreich sei für den globalen Handel und die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada als wichtiger Partner. Bei der Entscheidung, ob Österreich CETA zustimmen soll oder nicht, gelte es allerdings, Chancen und Risiken abzuwägen, sagte Duzdar.

Gerade vor dem Hintergrund der kritischen Haltung weiter Teile der Bevölkerung und auch der kritischen Beschlüsse in Bund, Ländern und Gemeinden müsse man sich aber mit den Risiken besonders intensiv auseinandersetzen. „Das ist kein Populismus, sondern Verantwortungsbewusstsein“, betonte Staatssekretärin Duzdar. Auch wenn CETA eine Weiterentwicklung im Vergleich zu früheren Abkommen darstellt, gebe es große Bedenken – etwa in Sachen Investitionsschutz. „Hier dürfen wir jedenfalls nicht zulassen, dass Staaten regulatorische Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung nicht setzen können oder wollen, weil das Risiko hoher Schadenersatzzahlungen diese Vorhaben hemmt“, sagte Duzdar. Bezüglich der Daseinsvorsorge müsse immer gelten, dass gesetzte Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen nicht unumkehrbar sind, betonte Duzdar, die daran erinnerte, dass die Daseinsvorsorge eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe an der Gesellschaft. Hinsichtlich der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit seien viele KritikerInnen skeptisch, ob CETA wirklich einen Beitrag zur effektiven Durchsetzung leisten kann, nannte Duzdar einen weiteren wichtigen Kritikpunkt, in dem es zu Verbesserungen kommen muss.