Kindergarten-Ausbau vorantreiben
„Im Westen leider nichts Neues“, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die immer noch hohen Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreichs westlichen Bundesländern.
Der Equal Pay Day – also der Tag, an dem Frauen im Vergleich zum Jahresverdienst der Männer umsonst arbeiten – hat in Vorarlberg schon gestern stattgefunden, bundesweit ist er am 11. Oktober. Mit 30 Prozent ist die Lohnschere in Vorarlberg am höchsten, auch in Tirol beträgt er noch 25 Prozent. Am niedrigsten ist der Gender Pay Gap in Wien mit 18 Prozent. Wurm unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für 1.700 Euro Mindestlohn in allen Kollektivverträgen. Und es braucht mehr Einkommenstransparenz – „nur, wer über die Gehaltsstrukturen im eigenen Unternehmen Bescheid weiß, kann auch erfolgreich verhandeln“, so Wurm.
Deshalb will Wurm auch die Einkommensberichte ausweiten – bereits ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten sollen sie verpflichtend sein; bisher ist das ab 150 MitarbeiterInnen der Fall. Werden die Transparenz-Vorgaben verletzt, soll es auch spürbare Sanktionen geben, fordert Wurm.
Notwendig ist auch, die Instrumente der Gleichbehandlung nachzuschärfen. Erst diese Woche wurde der ExpertInnenbericht zur Evaluierung der Instrumente des Gleichbehandlungsrechts vorgestellt. „Positiv ist laut ExpertInnen der niederschwellige Zugang zur Gleichbehandlungskommission und zur Gleichbehandlungsanwaltschaft. Allerdings dauern die Verfahren zu lange, wie auch die Frauenministerin konstatiert hat. Wer in Sachen Gehalt diskriminiert wurde, muss auch in einem akzeptablen Zeitraum zu seinem Recht kommen“, sagt Wurm.
Den Gender Pay Gap führt Wurm u.a. auf fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und die dadurch hohe Teilzeitquote von Frauen zurück. Das zeigt auch die heute veröffentlichte Kindertagesheimstatistik: Bei den Unter-Drei-Jährigen gibt es noch großen Nachholbedarf, mit rd. 25,5 Prozent Betreuungsquote gibt es zwar eine Verbesserung, aber Österreich ist noch entfernt vom Barcelona-Ziel von 33 Prozent. „Die Länder müssen die Mittel des Bundes, die für den Ausbau bis 2018 zur Verfügung stehen, auch abholen“, fordert die SPÖ-Abgeordnete.