Verdacht auf Betrug und Fördermissbrauch ist Fall für die Staatsanwaltschaft – Rasche Hilfe für Betroffene ist oberste Priorität der Stadt Wien
„Keinen Bedarf an der selbsternannten Mediatorin Sophie Karmasin“ sieht SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger im Fall der Kindergärten des Trägervereins „Alt-Wien“.
„Hier stehen der Verdacht auf Betrug und Fördermissbrauch im Ausmaß von 6,6 Mio. Euro im Raum, das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht für eine Ministerin. Ich bin einigermaßen erstaunt, dass von Seiten der ÖVP so viel Verständnis für einen Kindergartenbetreiber aufgebracht wird, der Fördergelder in Millionenhöhe von der Kinderbetreuung in die Aufwertung von Immobilien umgeleitet hat, wie der Verdacht lautet“, so Lueger.
„Eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Eltern und Kinder steht für die Stadt Wien jetzt an erster Stelle“, betont Lueger. Es gibt klare Anlaufstellen bei der Stadt Wien. Jetzt diffuse Vermittlungsangebote anzukündigen, wie das Familienministerin Karmasin am Freitag im Morgenjournal getan hat, stiftet nur Verwirrung. „Ziehen wir an einem Strang und sorgen wir dafür, dass alle Familien gute Betreuungsplätze erhalten und Fördergelder für die richtigen Zwecke eingesetzt werden“, so Lueger.
Um die betroffenen Eltern und Kinder, „die natürlich völlig verunsichert sind“, so rasch und gezielt wie möglich bei der Suche nach einem geeigneten Alternativplatz zu unterstützen, hat die Stadt Wien bereits gehandelt. So wurde eine kostenlose Informations-Hotline der Stadt Wien eingerichtet, bei der sich die Betroffenen melden können. Die Ressourcen der Servicestellen der zuständigen Magistratsabteilung MA 10 wurden aufgestockt. „Alle Eltern können sich bei der Stadt Wien melden und einen freien Platz für ihr Kind erhalten. Es sind ausreichend freie Plätze da, und auch die großen privaten Kindergartenträger haben ihre Unterstützung zugesagt“, beruhigt Lueger.
Die Informations-Hotline der MA 10 für betroffene Eltern, Obsorgeberechtigte und Mitarbeiter ist unter 01/277 55 55 erreichbar.