Wurm / Yildirim: „Weiterer Fortschritt bei Gewaltschutz und Prävention“

Wurm / Yildirim: „Weiterer Fortschritt bei Gewaltschutz und Prävention“

Nationalrat beschloss Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes: Täterbelehrung bei sexueller Belästigung, Verwaltungsstrafe wird eingeführt, Ausweitung des Betretungsverbotes.

Der Nationalrat hat gestern die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. „Das bedeutet einen weiteren Fortschritt beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und sexueller Belästigung“, freuen sich Frauensprecherin Nationalrätin Gisela Wurm und die Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende Selma Yildirim.

„Laut der EU Grundrechtsagentur ist jede dritte Frau in der EU Opfer von Männergewalt. Umso wichtiger ist es, dass wir an die bereits bestehenden Schutzgesetze anknüpfen und Lücken schließen. Österreich spielt durch diese Novelle ohne Zweifel eine europaweite Vorreiterrolle im Schutz von Frauen und Minderjährigen“, schildert Wurm.

„Bei Gewalt gegen Frauen und Kindern gibt es von uns keinerlei Toleranz. Daher treten wir häuslicher Gewalt und sexueller Belästigung entschieden entgegen. Präventions- und Täterarbeit werden mit dem gestern gefassten Beschluss nochmals stärker berücksichtigt“, so Yildirim.

Die Änderungen im Überblick:

Ausweitung der Betretungsverbote – künftig kann ein Betretungsverbot zugunsten unmündiger Personen über Orte wie Schule, Kindergärten etc. erlassen werden, auch wenn kein Betretungsverbot über die Wohnung besteht (bisher gekoppelt). Das ist wichtig, wenn Frauen und Kinder z.B. in Schutzeinrichtungen (Frauenhäusern) leben, der Täter den Wohnort des Kindes nicht kennen soll und kein Betretungsverbot in der Wohnung verhängt wurde.

Täterbelehrung – „Normverdeutlichungsgespräche“ für Gefährder (z.B. im Bereich häusliche Gewalt oder sexueller Belästigung) sollen nicht mehr freiwillig sein, sondern unter bestimmten Umständen verpflichtend stattfinden.

Einem Gefährder wird von geschulten BeamtInnen vor Augen geführt, welche Konsequenzen es für ihn hätte, wenn wer wieder straffällig würde. Nach Verhandlungen mit dem Frauenministerium sind nun auch Verwaltungsstrafen vorgesehen, falls der Gefährder nicht zum Gespräch erscheint.