Sicherheitspolizeigesetz, Gewaltschutz

Heinisch-Hosek/Brunner: Weitere Verbesserungen im Gewaltschutz sind frauenpolitischer Erfolg

Novelle im Sicherheitspolizeigesetz beinhaltet Ausweitung des Betretungsverbotes und verpflichtende Täterbelehrung

„Wir wollen, dass Frauen und Kinder in Österreich sicher vor Gewalt sind. Die Verbesserungen im Sicherheitspolizeigesetz, die heute im Nationalrat beschlossen werden, sind ein frauenpolitischer Erfolg“, sagten SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. ****

Künftig kann ein Betretungsverbot auch für Schulen und Betreuungseinrichtungen erlassen werden, wenn es kein Betretungsverbot für die Wohnung gibt, in der das Kind lebt. Das ist vor allem dann wichtig, wenn der Täter den Aufenthaltsort des Kindes nicht kennen soll. „Damit wird eine Lücke im Gewaltschutzgesetz geschlossen und der Schutz erweitert“, so Heinisch-Hosek.

Ein Fokus wird auch auf die Täterarbeit gelegt. Bei Fällen von sexueller Belästigung – etwa im öffentlichen Raum – oder häuslicher Gewalt wird der Täter bzw. „Gefährder“ zu einer Rechtsbelehrung bei der Exekutive verpflichtet, wobei er über die Konsequenzen der Tat und über Beratungsmöglichkeiten informiert wird. Erscheint der Täter nicht zur Rechtsbelehrung, gibt es eine Verwaltungsstrafe.

„Täterarbeit ist ein zentraler Beitrag zur Prävention. Wir müssen alles tun, um Gewalt zu verhindern“, so Heinisch-Hosek und Brunner.