Frauenrecht, Selbstbestimmung, tirol

Schiessling / Yildirim: „Scheinheilige Debatten und Ignoranz des Selbstbestimmungsrechtes“

SPÖ-Antrag zu Schwangerschaftsabbrüchen an öffentlichen Krankenhäusern wurde im Landtag abgelehnt

Tirol ist gesellschaftspolitisch offensichtlich noch nicht im Jahr 2016 angekommen. Das zeigte die gestrige Debatte über Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern. Der ein Jahr lang ausgesetzte SPÖ-Antrag wurde gestern im Landtag behandelt und abgelehnt.

„Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung sich für diese Maßnahme ausspricht. Die schwarz-grüne Koalition im Land beweist wieder einmal, dass sie für Frauenrechte nicht viel übrig hat. In Südtirol werden Schwangerschaftsabbrüche an vier öffentlichen Krankenhäusern sogar kostenlos durchgeführt. Das sollte uns zu denken geben“, so SP-Gesundheitssprecherin LA Gabi Schiessling und SP-Frauenvorsitzende Selma Yildirim.

Für die SPÖ-Politikerinnen ist dies eindeutig eine Frage der Frauengesundheit, die ansonsten von allen Parteien so hochgelobt wird. In einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, müssen öffentliche Krankenhäuser allen zur Verfügung stehen. Am Beispiel Südtirols ist zu sehen, dass auch das Kostenargument nicht ausschlaggebend ist.

Schiessling ist insbesondere über den neuerlichen Kniefall der Grünen vor der ÖVP enttäuscht. „Die Grünen haben ihre Meinung dazu komplett geändert. Niederschwellig und an öffentlichen Krankenhäusern sollen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können, darin waren wir uns bisher einig“, sagt Antragstellerin LA Gabi Schiessling.
Nun herrsche die Position vor: Abbrüche ja, aber bloß nicht im öffentlichen Bereich. „Gleichzeitig finanziert das Land mit öffentlichen Mitteln einen Härtefallfonds. Das ist scheinheilig, das ist Augenauswischerei. Diese widersprüchliche Politik macht mich grantig.“ Auch derzeit werden Abbrüche aufgrund von medizinischer oder eugenischer Indikation durchgeführt.

 „Augenscheinlich wird die Situation für betroffene Frauen bewusst prekär gehalten. Aktuell gibt es in Tirol nur einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt. „Sollte er ausfallen, zum Beispiel durch Krankheit, gibt es keine Alternative“, geben Schiessling und Yildirim zu bedenken.

Jede ungewollte Schwangerschaft ist eine zu viel. Aufklärung und einfacher sowie kostengünstiger Zugang zu Verhütungsmitteln sind daher ganz wesentliche Aspekte. Dem im Bericht zum Antrag angeführten Präventionskonzept stehen sie daher positiv gegenüber. Ungewollt schwangere Frauen dürfen weder verurteilt noch diskriminiert werden. „Es ist das grundlegende Recht aller Frauen, selbst über ihren Körper zu bestimmen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit gehören ganz essentiell dazu. Frauen in schwierigen Situationen muss bestmöglich geholfen werden. Das ist in Tirol derzeit nicht der Fall.“

 

69% der TirolerInnen sind dafür

Fast drei Viertel aller ÖsterreicherInnen sind der Meinung, dass es in jedem Bundesland die Möglichkeit geben sollte, einen Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus vornehmen zu lassen. „Zwischen Frauen und Männern bestehen hier kaum Auffassungsunterschiede“, erläutert Yildirim. Österreichweit sprachen sich 72%, in Tirol 69% dafür aus. (Frauenbarometer vom Oktober 2014) „In Tirol besteht diese Möglichkeit nach wie vor nicht. Ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, den Schwarz-Grün beharrlich ignorieren“, halten Yildirim und Schiessling fest.

 

Vereinte Nationen für Abbau von Barrieren

Klar Stellung bezogen haben im Mai des Jahres die Vereinten Nationen im Kommentar des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Recht auf Gesundheit umfasse die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Dazu gehören die Entscheidungsfreiheit im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen. Die Staaten müssten daher restriktive Abtreibungsgesetze liberalisieren, den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren, Barrieren abbauen und den Frauen den Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch garantieren, heißt es da.

Nachzulesen hier: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fGC%2f22&Lang=en