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SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz – Kucharowits: Digitale Kompetenz von Jugendlichen stärken

Jarolim sieht Anregungen aus Enquete für justizpolitische Diskussion

Politische Schlussfolgerungen aus dem ersten Teil der SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz zogen die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Hannes Jarolim.

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Kucharowits forderte, das Unterrichtsprinzip Medienkompetenz und digitale Kompetenz zu stärken. „Für die Generation Internet sind soziale Netzwerke so selbstverständlich wie Essen oder Zähneputzen. Darauf muss auch die Schule reagieren“, so die SPÖ-Abgeordnete. Wichtig sei, mit jenen, die Opfer von Hasspostings im Netz werden, solidarisch zu sein und zu zeigen: „Du bist nicht allein!“

Kucharowits erinnerte an das letzte Jugendparlament zum gleichen Thema, bei dem die Jugendlichen u.a. einen Kodex der politischen Kommunikation verlangt haben. Wichtig sei auch, die Meldetools bei Hasspostings einfacher zu machen – in Deutschland gebe es dazu eine eigene Task Force, die Kriterien dafür entwickelt. Zentral für Kucharowits ist, „das österreichische Recht auch geltend zu machen und nicht nur die Guidelines, die Facebook vorgibt.“

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht wichtige Anregungen aus der Enquete, die er auch in den Justizausschuss mitnehmen will, u.a. wie das Medienrecht bei Foren von Zeitungen angewendet werden kann. „Sich gegen Hasspostings zu wehren, darf nicht nur die Sache des Einzelnen, des Betroffenen sein. Dafür braucht es gesellschaftlichen Rückhalt. Die Politik hat dabei eine tragende Rolle.“

Journalistin und Buchautorin Ingrid Brodnig hatte zuvor in ihrem Referat die Strategien, die hinter Hassbotschaften im Netz stecken, und mögliche Lösungsansätze skizziert. „Hass soll gewisse Menschen mundtot machen und sie aus den Debatten verdrängen“, das sei das Ziel von „Silencing“. Brodnig machte drei Ebenen aus, wo angesetzt werden soll: Erstens die Ebene der digitalen Zivilcourage, zweitens die Ebene der Plattformenbetreiber, die Hasspostings zeitnah löschen müssen, und drittens die Transparenz: „Wie viel Geld wird in Moderatoren investiert? Wie viel wird gelöscht? Wie viel wird gemeldet?“ Weiters regte die „profil“-Journalistin an, Anzeigen bei Hass im Netz einfacher zu machen: „E-mails werden von der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet, Fax schon – die Politik soll ermöglichen, sich einfach zur Wehr zu setzen!“

Dass das Strafrecht nicht allein als Mittel zur Lösung sozialer Probleme gesehen werden könne, darauf wies Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechts-Sektion im Justizministerium, hin. Es gebe gesetzliche Grundlagen, um gegen Hass im Netz vorzugehen und die Anzeigen dazu seien stark gestiegen. Etwa gebe es das Tatbild der medialen Verbreitung von „hate speech“; Verhetzung sei mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, erläuterte er. Amber Weinber vom Forum gegen Antisemitismus schilderte, wie man Antisemitismus im Netz erkennt: „Zionismuskritik“ offenbare sich oft als pauschaler Hass gegen Jüdinnen und Juden.

Corinna Milborn, Info-Chefin von Puls4, beschrieb die Mechanismen von beleidigenden und sexualisierten Strategien, die sich gegen Frauen richten. Ziel sei, Frauen aus der Debatte auszuschließen. Und klar forderte Milborn: „Facebook ist ein Medium und wir müssen Medienrecht anwenden!“

Auf die Chancen des Netz für politische AktivitistInnen ging schließlich SJ-Vorsitzende Julia Herr ein: Facebook biete Chancen gerade für politische AktivistInnen, die sonst nicht in der medialen Berichterstattung vorkommen. Andererseits: Lügenmeldungen verbreiten sich besonders rasch, „Grautöne gehen unter“. Ihre Forderung: Der Umgang mit Internet und Medien muss stärker in den Lehrplänen verankert werden.