Gewalt, Wurm, SPÖ

Präventionspaket – Wurm begrüßt besseren Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt

Verwaltungsstrafe bei Verweigerung der Täterbelehrung muss auch bei häuslicher Gewalt kommen

Mit dem „Präventionspaket“, das gestern im Ministerrat beschlossen wurde und jetzt im Parlament beraten wird, „gelingt ein weiterer Fortschritt zum Schutz von Frauen vor Gewalt“, freut sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses.

Kern der Novelle ist die „Täterbelehrung“: Bei Fällen von sexueller Belästigung – etwa im öffentlichen Raum – oder häuslicher Gewalt wird der Täter bzw. „Gefährder“ zu einer Rechtsbelehrung bei der Exekutive verpflichtet, wobei er über die Konsequenzen der Tat und über Beratungsmöglichkeiten informiert wird. Im Fall von sexueller Belästigung gibt es eine Verwaltungsstrafe, wenn der Täter nicht zu der Rechtsbelehrung erscheint. Diese Verwaltungsstrafe soll es auch bei Fällen häuslicher Gewalt geben, fordert Wurm, „das werden wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen einbringen“.

Ziel der verpflichtenden Rechtsbelehrung bei der Exekutive ist es, Tätern einerseits die rechtlichen Konsequenzen der Gewalt klarzumachen, aber vor allem auch, ihnen eindringlich Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten zu empfehlen. Sowohl bei sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum als auch bei allen Formen häuslicher Gewalt sind „Therapie und Täterarbeit neben dem Opferschutz wichtige Säulen beim Gewaltschutz. Unser Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen und Kinder weiter zurückzudrängen. Dafür braucht es auch die Arbeit mit Tätern“, sagt Wurm heute, Mittwoch.

Eine weitere wesentliche Verbesserung durch die Novelle betrifft das Betretungsverbot für Schulen oder Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten. Bisher gab es dieses nur, wenn es auch ein Betretungsverbot für die Wohnung gab, in der das Kind lebt. Nun ist ein solches Betretungsverbot unabhängig davon möglich – das ist etwa dann wichtig, wenn der Täter den (neuen) Wohnort des Kindes nicht kennen soll. Um im Akutfall rasch handeln zu können, wird außerdem die Kooperation zwischen verschiedenen polizeilichen Sprengeln erleichtert. „Mit dem Präventionspaket bauen wir Österreichs internationale Vorreiterrolle in Sachen Gewaltschutz weiter aus“, betont Wurm.