Gewalt, entwicklungspolitik

Bayr zum Int. Tag der UN-Friedenssoldaten: „Sexuellen Missbrauch durch Blauhelme verhindern und rechtlich ahnden“

UN-Sicherheitstrat verabschiedete Resolution im März

„Die Arbeit der UN-Friedenssoldaten wird medial derzeit leider vor allem im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in Verbindung gebracht“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der UN-Friedenssoldaten am 29. Mai fest. Laut eines Berichtes des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon gab es im vergangenen Jahr 69 diesbezügliche Anschuldigungen gegen Blauhelme. Menschenrechtsorganisationen prangern die weitgehende Straflosigkeit für die Täter an: „Die derzeitige Bestimmung sieht Rechtsprechung durch den Entsendestaat vor. Leider werden diese selten aktiv, die Verbrechen bleiben ungestraft“, kritisiert Bayr.

Im März hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die weitere Maßnahmen für einen effektiven Einsatz gegen sexuellen Missbrauch durch UN-Blauhelme vorsieht: „Endlich scheint sich etwas zu bewegen“, begrüßt Bayr die Resolution 2272. Sie unterstützt Vorschläge von Generalsekretär Ban Ki-moon, um sexuellen Missbrauch zu verhindern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ausbildung vor dem Einsatz und gerichtliche Verfolgung der Täter etwa durch Militärgerichte vor Ort soll verbessert werden.