Yildirim / Blanik: „Sanktionsmöglichkeiten für Umsetzung des Gesetzes unabdingbar. Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz gefordert. Novelle bringt Verbesserungen bei Inklusion.“
Bis zum 11. Mai läuft die Begutachtungsfrist für die Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes, die im Juni im Landtag beschlossen werden soll.
„Wichtige Ziele des Gesetzes wie ganzjährige, ganztägige und flächendeckende Angebote sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind noch immer nicht erfüllt“, kritisieren SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim sowie die Bereichssprecherin der SPÖ im Landtag Elisabeth Blanik. Eltern können sich nicht darauf verlassen, dass sie einen Kinderbetreuungsplatz für ihr Kind bekommen. „Kinderkrippen und Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen. Sie müssen für jedes Kind, egal wo in Tirol es lebt, gleichermaßen zugänglich sein. Das ist nicht der Fall.“
Genau in diesen Bereichen – nämlich im Vollzug des Gesetzes – liegen für die SPÖ-Politikerinnen die wesentlichen Schwächen bei der Kinderbetreuung in Tirol. „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab einem Jahr, wenn Kinder rechtzeitig angemeldet werden. Ansonsten ist den Eltern ein Schadenersatz zuzusprechen“, so Blanik. Ein Betreuungsplatz darf nicht vom Gutdünken oder dem politischen Willen eines Kommunalpolitikers abhängig sein.
Yildirim erinnert: „In Tirol kursiert immer noch die Vereinbarkeitsmärchen. Das Angebot an Kinderbetreuung ist in vielen Fällen nicht mit einer Vollzeitberufstätigkeit kompatibel. Nicht einmal ein Drittel der Kinder hat einen ganztägigen und ganzjährigen Betreuungsplatz.“
Im Juni 2010 hat der Landtag einstimmig das Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz beschlossen. Die SPÖ Tirol war maßgeblich daran beteiligt. „Im konservativ geprägten Tirol war es ein wichtiger Schritt in punkto Gleichberechtigung. Darauf kann die SPÖ zu Recht stolz sein“, erinnern Yildirim und Blanik.
Positiv vermerken sie, dass es durchaus Vorzeigegemeinden gibt, die großartige Betreuungseinrichtungen geschaffen haben. Im Hinblick auf Betreuungsplätze und Öffnungszeiten verbessern sich die Zahlen Jahr für Jahr – allerdings nur in geringem Ausmaß.
Forderungen zur Kinderbetreuung in Tirol:
Geringe Betreuungsquote der unter 3-Jährigen erhöhen, Barcelona-Ziele erfüllen
Krippen und Horte sind weitgehend ausgelastet – Plätze schaffen
Flächendeckende Versorgung am Land sicherstellen
Ganztägige und ganzjährige Betreuung sicherstellen
Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten
Mitunter „tendenziöse“ Bedarfserhebungen abschaffen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit Schadenersatz
VIF-konforme Betreuungsplätze schaffen (2014 in Tirol keine)
Land muss Abholen der Bundesförderungen sicherstellen (vom Zweckzuschuss in der Höhe von 8.651.000,- Euro im Jahr 2014 wurden 7.399.000,- Euro auf 2015 übertragen, Abrechnung 2015 liegt noch nicht vor)