Strafprozessrecht, Wurm, Nationalrat

Nationalrat – Wurm: Neue Richtlinie zum Opferschutz ist weiterer Meilenstein zur Verbesserung des Opferschutzes

Österreich hat in dieser Thematik eine europaweite Vorbildwirkung

Die SPÖ- Bereichssprecherin für Frauen und Gleichbehandlung Gisela Wurm betont heute, Donnerstag, im Nationalrat die Wichtigkeit der Umsetzung der neuen Richtlinie zur Verbesserung des Opferschutzes. Der Beschluss der neuen Richtlinie sei ein weiterer Mosaikstein zur Optimierung des Gewalt- und Opferschutzes in Österreich.

Die Abgeordnete begrüßt zu Beginn ihrer Wortmeldung die Ausweitung des Opferbegriffs: „Als besonders Schutzwürdige gelten vor allem Minderjährige, aber auch all jene, die sexuelle Gewalt in der Familie erfahren haben. Durch die Novelle der Strafprozessordnung bedarf es ab sofort keiner zusätzlichen Prüfung der besonderen Schutzwürdigkeit mehr, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.“

Erstmals sollen auch einheitliche Standards für den Umgang mit schutzwürdigen Opfern gesetzt werden. Vor allem die Ausbildung der Prozessbegleitungen spiele hier eine wichtige Rolle.

Wurm spricht auch bei der Informationspflicht gegenüber den Opfern von einer weiteren wichtigen Maßnahme: „Sobald ein Täter aus dem Gefängnis entlassen wird oder flieht, müssen die Opfer darüber informiert werden.“ Mit der neuen Richtlinie könnten ab sofort auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden, angezeigt werden. Dies bringe vor allem für Betroffene von Zwangsehen oder Genitalverstümmelung große Verbesserungen mit sich.