Geldwäsche, Panama, Steuerflucht

Steßl/Schmid: Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche jetzt in Österreich verschärfen

2.000 Euro pro BürgerIn entgehen der EU im Jahr durch Steuerbetrug und -vermeidung – Staatssekretärin Steßl und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid stellen 10-Punkte-Paket vor

Wien (SK) Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid haben heute, Donnerstag, ein zehn Punkte umfassendes Paket gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche mit Offshore-Briefkastenfirmen zur raschen Umsetzung vorgestellt. „Die Panama Papers zeigen erneut deutlich, welche Dimension das Geldverstecken hat. 1.000 Milliarden Euro entgehen der EU dadurch jährlich, mit nur der Hälfte könnte man die öffentlichen Budgets aller 28 EU-Staaten sanieren“, betonte Steßl. Klar sei: „Angesichts dieser schreienden Ungerechtigkeit besteht dringender Handlungsbedarf.“ Schmid mahnte: „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es kann nicht sein, dass es sich die Reichen richten können, während die normalen BürgerInnen brav ihre Steuern zahlen.“ ****

Österreich müsse in Europa eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerbetrug einnehmen, stellte Steßl fest. „Wir müssen schnell handeln und in der EU ‚Leader by Example‘ sein. Die Zeiten sind vorbei, als Österreich auf grauen Listen geführt wurde“, so die Staatssekretärin. Steßl unterstrich, dass auf Initiative der SPÖ bereits viele Maßnahmen gesetzt wurden, sei es, was automatischen Informationsaustausch, Betrugsbekämpfung oder die Regelungen gegen Profit-Shifting (grenzüberschreitendes Verschieben von Gewinnen) betrifft. Aber weitere Maßnahmen seien notwendig: „Wir haben als PolitikerInnen Entscheidungen zu treffen und Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen wir den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen“, sagte Steßl. „Es gilt, Anschläge auf unseren Sozialstaat, auf Sozialleistungen – sei es durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung – zu verhindern. Deals mit Steueroasen müssen möglichst transparent und für Geldverstecker unattraktiv gemacht werden“, betonte die Staatssekretärin. Jetzt lediglich Arbeitsgruppen zu bilden und ExpertInnen einzubinden, sei zu wenig, die SPÖ-Seite habe konkrete Vorschläge für konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt.

Gerhard Schmid betonte: „2.000 Euro pro BürgerIn entgehen der EU jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Jeder, der Steuern hinterzieht, leistet einen verheerenden Dienst an der Gesellschaft.“ Deswegen sei es notwendig, Steuerflucht aufs Schärfste zu bekämpfen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte den Koalitionspartner auf, sich intensiv mit dem 10-Punkte-Plan auseinanderzusetzen, „denn der Herr Lopatka und andere sind der Meinung, dass Österreich allein nichts tun kann“. Österreich könne sehr wohl Maßnahmen gegen Steuerbetrug setzen, ist Schmid überzeugt. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, für Fairness und Gerechtigkeit zu sorgen.“

Schmid erinnerte anlässlich der nahenden Präsidentschaftswahl auch daran, dass die FPÖ und ihr Präsidentschaftskandidat, der Dritte Nationalratspräsident Hofer, bisher die Rolle des Schutzpatrons der Steuerhinterzieher eingenommen und gegen alle Maßnahmen gestimmt haben. Das unterscheide Hofer von Rudolf Hundstorfer, der immer auf der Seite der Gerechtigkeit steht. „Wir laden die FPÖ und Hofer ein, sich zukünftig nicht mehr auf die Seite der Steuerhinterzieher und Briefkastenfirmen zu stellen.“ Denn: „Wenn kleine Betriebe und Beschäftigte brav ihre Steuern zahlen, muss man das auch von internationalen Konzernen erwarten. Das gilt auch für die FPÖ und insbesondere für ihren Präsidentschaftskandidaten Hofer.“

Das von Staatssekretärin Steßl an Finanzminister und Justizminister übermittelte 10-Punkte-Paket gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche mit Offshore-Briefkastenfirmen im Überblick:

– Nationale „Blacklist Steueroasen“ nach Vorbild vieler EU-Länder – Verpflichtende Meldung aller Kapitalflüsse in und aus Steueroasen – Höherer Druck auf Steueroasen zum Abschluss von Steuerabkommen – Keine Anonymität für Briefkastenfirmen im In- und Ausland – Höhere Geldstrafen für Banken, AnwältInnen und SteuerberaterInnen bei Verletzung der Geldwäsche-Sorgfaltspflichten – Strafzuschläge für Selbstanzeigen nach Offshore-Leaks – Ausdehnung der Festsetzungsverjährung für Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Geldwäsche-Sorgfaltspflichten – Übermittlung aller Geldwäschemeldungen an die Finanz zur weiteren Prüfung – Aufnahme von vorsätzlicher Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche (§ 165 StGB) (Vorbild Deutschland) – Einrichtung einer Task Force Geldwäsche

SERVICE: Die Maßnahmen im Detail finden sie unter http://tinyurl.com/hbktvhx.