Brauner, Wien, Heinisch-Hosek

SPÖ-Brauner: Vereint gegen Sozialabbau! Mit uns gibt es kein Auseinanderdividieren der Gesellschaft!

„Wir werden bei der Mindestsicherung nicht kürzen, das ist menschlich, politisch und wirtschaftlich falsch!“

„Haltung zu zeigen zahlt sich immer aus“, betonte die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende, Stadträtin Renate Brauner, am Samstag bei der Jahreskonferenz der Wiener SPÖ-Frauen.

Diese stand in diesem Jahr unter dem Motto „Wir halten zusammen. Frauen helfen Frauen helfen“. Um die Haltung gehe es auch aktuell bei der Debatte um die Mindestsicherung. So benutzen die Konservativen ein emotionales Thema, um damit in Wahrheit das Sozialsystem anzugreifen: „Lassen wir uns nicht von Argumenten hinters Licht führen, hier würde es nur um die Situation von Flüchtlingen gehen, denn in Wahrheit geht es um einen Angriff auf unser Sozialsystem, nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch z.B. bei der Anhebung des Frauenpensionsalters. Damit gefährden die Konservativen den sozialen Frieden, auf dem unser Land und besonders Wien seit Jahrzehnten aufgebaut ist! Die Wiener SPÖ-Frauen stehen vereint gegen Sozialabbau und mit uns gibt es kein Auseinanderdividieren der Gesellschaft!“

"Wir verwehren uns außerdem gegen Panikmache und Herbeireden eines 'Notstands' aus dem konservativen Eck – das ist eine gefährliche Entwicklung", so Brauner zur aktuellen Asyldebatte. "Stattdessen ist eine seriöse und sachliche Vorbereitung auch für schwierige Situationen nötig, aber nicht vor dem Hintergrund von Panikmache, sondern mit Lösung von Problemen. Wien verleugnet keine Probleme, sondern versucht sie zu lösen, im Gegensatz zu anderen, die nur Öl ins Feuer gießen. Wien könnte noch viel mehr tun, wenn die versprochenen Gelder für Integrationsmaßnahmen des untergetauchten Integrationsministers endlich kommen würden, und es könnten auch noch mehr Deutschkurse abgehalten werden, wenn der Finanzminister endlich die Gelder dafür freigibt. Auch die engagierten Hilfsorganisationen könnten noch besser arbeiten, wenn sie die ihnen zustehenden Bundesgelder dafür bekommen würden”, formulierte Brauner deutliche Kritik an den zuständigen VP-MinisterInnen.

Eröffnet wurde die Frauenkonferenz von der Wiener Frauensekretärin, LAbg. Nicole Berger-Krotsch, Grußworte sprachen Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbicher und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einer Videobotschaft. Diese betonte, dass "die Wiener Sozialdemokratie und die Wiener SPÖ Frauen ein dichtes soziales Netz über Wien ausbreiten“. So sei die Kampagne „Frauen helfen Frauen helfen“ eine großartige Idee, womit viele Frauen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren, vernetzt werden. Davon können sich die anderen Bundesländer etwas abschauen, „um die sozialdemokratische Frauenpolitik so voranzutreiben, wie wir sie verstehen: Nämlich sozial, mit Engagement und immer unter dem Aspekt, allen Frauen in Österreich ein sicheres, unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“.

Zwtl.: Vereint gegen Sozialabbau! Mit uns gibt es kein Auseinanderdividieren der Gesellschaft! Bezüglich der Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung stellte Brauner fest: „Wir werden bei der Mindestsicherung nicht kürzen, das ist menschlich, politisch und wirtschaftlich falsch!“ Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) unterstützt Wien viele AlleinerzieherInnen und Familien mit Kindern. Jede/r 5. Alleinerziehende und jede 14. Familie mit Kindern beziehen Leistungen der BMS. Rund ein Drittel der BezieherInnen sind minderjährige Kinder. „Wir sind für sozialen Zusammenhalt. Wir sind für die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen! Wir wollen Menschen in Not, Kinder in Not, Menschen mit zu geringem Einkommen, Menschen mit zu geringem Arbeitslosengeld unterstützen, anstatt sie verarmen zu lassen“, so Brauner.

Zwtl.: Für ein selbstbestimmtes Leben der Frauen in Wien „Wir sorgen dafür, dass die Frauen in Wien selbstbestimmt leben können. Einer der wichtigsten Gründe, warum das in unserer Stadt besser klappt, als anderswo, ist, dass die Rahmenbedingungen für ein eigenes Berufsleben gut sind“, betonte Brauner. So habe Wien mit fast 80 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote und den höchsten Anteil an Vollzeitarbeitsplätzen für Frauen in ganz Österreich. Das ist vor allem auf den flächendeckend ausgebauten Wiener Kindergarten zurückzuführen, der seit 2009 auch gratis ist. Auch der Versorgungsgrad ist einzigartig: Wien hat bei den 0-3-Jährigen einen Versorgungsgrad von 45,7 Prozent erreicht, bei den 3-6jährigen Kindern sogar 108,5 Prozent.

„Das alles ist kein Zufall, sondern sozialdemokratische Politik, die in Wien Rahmenbedingen schafft, die Frauen ein Erwerbsleben ermöglichen.“ Zahlreiche Maßnahmen in der Wirtschaftsagentur und im WAFF erleichtern Frauen das Fortkommen im Beruf, wie Frauenförderprogramme, ein Programm für WiedereinsteigerInnen, das Programm "FRECH – Frauen ergreifen Chancen" und viele mehr. Innerhalb der Wiener Ausbildungsgarantie werden Mädchen gezielt gefördert, um sich in „männerdominierten“ Berufen ausbilden zu lassen, die in der Regel auch besser bezahlt sind.

Außerdem werden direkt in der Wiener Stadtpolitik Maßnahmen gesetzt: Ob eine frauengerechte Stadtplanung, erfolgreiche Gleichbehandlungsgesetze, die Veröffentlichung von Einkommensberichten sowie die Männerkarenz und das Papamonat auf Stadtebene, oder die Koppelung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an Frauenförderung.

Zwtl.: Wir zeigen klare Haltung, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht In Wien gibt es auch ein dicht gespanntes Netz an Hilfsmaßnahmen für Frauen, darunter öffentlich finanzierte Frauenhäuser und einen Rund-Um-Die-Uhr-Frauennotruf. Anfang des Jahres haben Ereignisse in Köln dazu geführt, dass das Thema Gewalt gegen Frauen wieder stärker in den Fokus gerückt ist, jedoch oft in einer reißerischen und hetzerischen Darstellung, was viele Frauen, Eltern und Mädchen verunsichert. Dazu betonte Brauner, dass die SPÖ-Frauen jedwede Form von Gewalt an Mädchen und Frauen verurteilen, genauso wie einseitige Rollenzuschreibungen: „Wir zeigen klare Haltung wenn es um Gewalt gegen Frauen geht – wir schützen die Opfer, egal wer sie sind und woher sie kommen, und verurteilen genauso alle Täter, egal welcher Herkunft!“

Zwtl.: Wir rücken näher zusammen! Wir gehen verstärkt nach außen! Auch den Reformprozess der Wiener SPÖ-Frauen thematisierte Brauner. Ziel ist es, noch mehr Menschen zu erreichen und von der sozialdemokratischen Frauenpolitik zu überzeugen. Dazu stellte Brauner fest, dass „wir an verschiedenen Rädchen auch innerhalb unserer Organisation drehen und neue Wege beschreiten werden, um noch schlagkräftiger zu werden“.

Einerseits gehe es dabei um die engere Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Bezirken und der Zivilgesellschaft. Auch die eigene Präsentation soll verstärkt werden. „Jede und jeder, der die Partei kennenlernt, soll wissen, dass es eine lebendige, starke Frauenorganisation in der Wiener SPÖ gibt“. Andererseits werden die Wiener SPÖ Frauen mit frischen Ideen und neuen Aktionsformen und dem verstärkten Einsatz von sozialen Medien noch stärker Präsenz zeigen.

Abschließend stellte die Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen fest: „Wir stehen vereint gegen Sozialabbau, weil er zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und vor allem der Frauen geht. Wir wollen kein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. Dazu stehen wir, das sind unsere Grundwerte, das ist unsere Haltung. Lasst uns diese gemeinsam, verstärkt und in Bündnissen mit vielen Mitstreiterinnen weiterhin nach außen tragen, damit alle Frauen in dieser Stadt wissen, dass sie auf uns zählen können!“

Zwtl.: Solidarisch mit den Frauen in Polen und gegen ein Abtreibungsverbot Die polnische Regierung fordert derzeit ein totales Abtreibungsverbot für Polinnen und eine 5-jährige Haftstrafe für Frauen, die sich nicht daran halten. Auf der Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen zeigten sich die Funktionärinnen solidarisch mit den Frauen in Polen. „Jede Frau soll selbst über den eigenen Körper bestimmen dürfen“, so Brauner bei der kurzen Konferenzunterbrechung, die parallel zu der Protestkundgebung vor der polnischen Botschaft in Wien stattfand.

Im weiteren Verlauf der Konferenz fand eine Diskussion mit Expertinnen zum Thema „Die Soziale Lage von Frauen und Feminismus heute“ statt. Mit Renate Brauner diskutierten dazu die Initiatorin von #aufschrei und #ausnahmslos, Anne Wizorek und die Sozial- und Armutsforscherin, Prof. Mag.a Dr.in Karin Heitzmann M.Sc.

Der Bericht der Vorsitzenden und die Talkrunde wurde via Livestream übertragen und sind nachzusehen unter http://www.facebook.com/wienspoefrauen/

Alle Infos zur aktuellen Kampagne der Wiener SPÖ-Frauen unter: frauenhelfenfrauenhelfen.at