SPÖ-Frauen verurteilen Initiative zur Verschärfung von Abtreibungsgesetz in Polen. Handlungsbedarf auch in Tirol.
Bestürzt sind die SPÖ-Frauen Tirol über die Bestrebungen in Polen, Abtreibungen de facto zu verbieten. „Damit werden Frauen in die Illegalität gedrängt, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Wir sind solidarisch mit der Protestbewegung, die sich gegen dieses Vorhaben stellt. Auch im Europa des 21. Jahrhunderts ist der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen noch nicht zu Ende“, sagen die Tiroler Frauenvorsitzende Selma Yildirim und EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz.
Auch in Österreich gilt es nach mehr als 40 Jahren Fristenlösung weiter wachsam zu bleiben. „Immer wieder sind wir mit reaktionären Bewegungen konfrontiert, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen begrenzen wollen. In Tirol gibt es noch immer keine Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern vornehmen zu lassen. Nur ein Arzt führt derzeit Abbrüche durch“, schildert Yildirim. Die SPÖ hat daher im Vorjahr einen Antrag im Landtag eingebracht, der von der schwarz-grünen Landesregierung bisher ignoriert wurde.
„Polen hat schon jetzt eines der strengsten Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen im europäischen Vergleich. Die aktuelle Initiative für eine zusätzliche Verschärfung gleicht einem Abtreibungsverbot und ist absolut inakzeptabel“, kritisiert die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz die Gesetzesinitiative von ‚Recht auf Leben‘. Demzufolge sollen Abtreibungen auch nach einer Vergewaltigung ober bei schweren Missbildungen des Fötus verboten sein. Frauen und ÄrztInnen könnten hohe Haftstrafen drohen. „Erst vergangenes Wochenende gingen zehntausenden PolInnen auf die Straße, um gegen die umstrittenen Pläne zu demonstrieren. Und der Protest von Frauenorganisationen wird weitergehen. Auch wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament werden die Situation in Polen, die sich seit dem Regierungswechsel stark verschlechtert hat, thematisieren und Druck auf unsere polnischen KollegInnen aufbauen“, betont Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz.