Bayr begrüßt erstes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes, das Vergewaltigung als Kriegsverbrechen anerkennt

Meilenstein der internationalen Gerichtsbarkeit – Beendigung der Straflosigkeit von systematischer sexueller Gewalt

Das gestern gefällte Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Jean-Pierre Bemba ist die erste Verurteilung wegen Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von Parliamentarians for Global Action (PGA), begrüßt das Urteil als „Meilenstein der internationalen Gerichtsbarkeit“, die endlich systematische Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und die Straflosigkeit für systematische sexuelle Gewalt beendet habe. „Systematische Vergewaltigung wird in bewaffneten Konflikten oft als Mittel des Terrors sowie der körperlichen und seelischen Gewalt an bestimmten Bevölkerungsgruppen eingesetzt. Entsprechend gehört sexuelle Gewalt auch verurteilt“, ist Bayr überzeugt. Das Urteil sei laut Bayr ein klares Zeichen, dass die Zeit der Straflosigkeit bei sexuellen Delikten zu Ende gehe.

Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo wurde gestern, Montag, vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mord und Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie wegen Mord, Vergewaltigung und Plünderung als Kriegsverbrechen während seiner Führung der Bewegung für die Befreiung des Kongos (MLC) 2002 und 2003 schuldig gesprochen. Unter seiner Führung haben Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik besagte Verbrechen begangen.

Beim jüngsten Plenum des Nationalrates am 17. März wurde ein Antrag zu sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten einstimmig angenommen: „Das Parlament fordert den Außenminister in diesem Antrag auf, sich aktiv für die Umsetzung der beiden Resolutionen des UN Sicherheitsrates 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit und 1820, welche sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen deklariert, einzusetzen“, berichtet Bayr.