Ein gemeinsamer Antrag an die Bundesregierung ist ein wichtiges frauenpolitisches und solidarisches Signal.
Im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte brachten die Frauensprecherinnen im Parlament gemeinsam einen Antrag ein, mit dem sie die Bundesregierung auffordern, verstärkt für flüchtende Frauen und Kinder aktiv zu werden. „Frauen auf der Flucht sind in mehrfacher Hinsicht von Gewalt betroffen“, so SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm. Bereits im letzten Jahr fand unter der Patronanz von Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Veranstaltung im Parlament mit dem Titel „Wenn Waffen sprechen – Solidarität mit Frauen in bewaffneten Konflikten statt“. „Es war eine sehr wichtige, fast vorausschauende Veranstaltung, wenn man die Entwicklung bei uns betrachtet“, so Wurm.
Viele Frauen haben sich in den letzten Monaten auf den Weg gemacht und fliehen aus Kriegsgebieten: „Diese Frauen sind auf ihrer Flucht mehrfach von Gewalt betroffen. Frauen und Kinder, die Opfer von Menschenhandel oder anderen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und Missbrauch geworden sind, müssen Zugang zu Schutz- und Hilfsmaßnahmen erhalten“, betont die SPÖ-Frauensprecherin. In diesem Zusammenhang verwies Wurm darauf, dass Österreich in der Gesetzgebung bereits viel getan hat – so hat Österreich als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert, das Kapitel 7 nimmt besonders auf die Themen Migration und Asyl Rücksicht.
In dem Zusammenhang erinnerte Wurm auch an die Resolution 1325, mit der Frauen, Frieden und Sicherheit eine größere Rolle spielen. So sitzen erstmals Frauen am Verhandlungstisch bei Friedensverhandlungen: „Eine wichtige Maßnahme, damit nicht nur Männer über Kriege entscheiden, sondern Frauen ihren Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten“, betont Wurm abschließend.