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Yildirim: „Gewaltschutz wird weiter ausgebaut“

Novelle zur Strafprozessordnung bringt verbesserten Opferschutz

Österreich beweist mit der gestern im Ministerrat beschlossenen StPO-Novelle wieder seine Vorreiterrolle beim Gewaltschutz. Zudem wird die EU-Opferschutzrichtlinie nun auch in Österreich umgesetzt.

„Für Frauen und Mädchen, die von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen sind, bringt die Novelle weitere Verbesserungen. Der Opferschutz wird ausgeweitet. Das ist insbesondere dem Einsatz von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu verdanken“, betont SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim.

Der Opferbegriff wird erweitert: So gelten etwa Personen, deren persönliche Abhängigkeit von vorsätzlich handelnden Straftätern ausgenutzt wurde, nunmehr als „schutzwürdige Opfer“ im Sinne der Strafprozessordnung. Damit steht ihnen zum Beispiel das Recht auf Prozessbegleitung zu.

„Bei häuslicher Gewalt oder wenn ein Opfer minderjährig ist, erfolgt die Einstufung der Betroffenen nunmehr ohne weitere Prüfung als ‚besonders schutzwürdig‘. Eine zusätzliche Erleichterungen für die Betroffenen“, ist Yildirim überzeugt. Auch die Informationsrechte für Opfer wurden ausgebaut. So müssen Betroffene nun umfassend informiert werden. Zum Beispiel dann, wenn der Täter flieht oder freigelassen wird.

„Bei Zwangsheiraten oder Genitalverstümmelungen (FGM) werden Frauen und Mädchen oft ins Ausland gebracht und die Taten dort begangen. Mit der Novelle zur Strafprozessordnung kann nun eine im Ausland begangene Tat leichter auch in Österreich angezeigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung sowie zur Achtung körperlicher Integrität und Selbstbestimmung.“

Festgeschrieben ist erstmals ein Bekenntnis zu Standards für den Umgang mit schutzwürdigen Opfern, insbesondere bei der Ausbildung von ProzessbegleiterInnen. „Dass das Bundesministerin für Bildung und Frauen in die Ausarbeitung dieser Ausbildungsverordnung einbezogen wird, führt sicherlich zu einer Regelung im Sinne der Frauen“, ist Yildirim überzeugt.