Im Ministerrat wurde gestern eine Novelle in der Strafprozessordnung beschlossen. Damit wird der Schutz insbesondere für Frauen und Mädchen verbessert, die Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden sind. „Betroffene Frauen werden nunmehr automatisch als ‚besonders schutzwürdig’ eingestuft, etwa bei häuslicher Gewalt oder falls das Opfer minderjährig ist“, freut sich Landesrätin und Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst. Gewalt in Ehe und Familie ist auch in Österreich noch immer erschreckend hoch.
In der Novelle gelten etwa Personen, deren persönliche Abhängigkeit in einer vorsätzlichen Straftat ausgenutzt wurde, nunmehr als „schutzwürdige Opfer“ im Sinne der Strafprozessordnung. Damit steht ihnen zum Beispiel das Recht auf Prozessbegleitung zu.
Dunst: Jetzt bekommen betroffene Frauen und Kinder endlich mehr Schutz vom Gesetzgeber
Auch die Informationsrechte für Opfer wurden ausgebaut. So müssen Betroffene nun umfassend über Umstände informiert werden, die mit ihrem Peiniger zusammenhängen, zum Beispiel dann, wenn der Täter flieht oder freigelassen wird.
Für Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind, konnten ebenfalls Verbesserungen erreicht werden. Opfer von Zwangsheirat und FGM werden oft ins Ausland gebracht, um die Tat dort durchzuführen. Mit der Novelle wurden nun die Rahmenbedingungen erleichtert, um eine im Ausland begangene Tat auch in Österreich anzuzeigen.
In der Novelle bekennt sich der Gesetzgeber zudem erstmals zu Standards für den Umgang mit schutzwürdigen Opfern, insbesondere bei der Ausbildung von ProzessbegleiterInnen. Diese Standards sollen im Rahmen einer Verordnung festgelegt werden – unter Einbeziehung der Bundesministerin für Bildung und Frauen.
„Ich hoffe, dass durch diesen verbesserten Opferstatus die Angst von betroffenen Frauen und Mädchen sich anzuvertrauen gemindert wird“, so Landesrätin Verena Dunst abschließend.