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StPO-Novelle bringt Verbesserungen im Opferschutz

Mit der heute im Ministerrat beschlossenen StPO-Novelle konnte der Opferschutz weiter verbessert werden. Damit ist die EU-Opferschutz-Richtlinie nun endlich auch in Österreich umgesetzt worden. Das kommt gerade auch Frauen und Mädchen zugute, die von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen sind.

 

 

Die Verbesserungen im Detail:

  • Die Erweiterung des Opferbegriffs ist ein Kernstück der Novelle. So gelten etwa Personen, deren persönliche Abhängigkeit in einer vorsätzlichen Straftat ausgenutzt wurde, nunmehr als „schutzwürdige Opfer“ im Sinne der Strafprozessordnung. Damit steht ihnen zum Beispiel das Recht auf Prozessbegleitung zu.
  • Gerade für Frauen und Kinder, die von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen sind, konnten Verbesserungen erzielt werden. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird ein Opfer nunmehr automatisch als „besonders schutzwürdig“ eingestuft – etwa bei häuslicher Gewalt, oder falls das Opfer minderjährig ist. Das bedeutet, dass die Schutzwürdigkeit nicht mehr extra geprüft werden muss – eine wesentliche Erleichterung für die Betroffenen.
  • Auch die Informationsrechte für Opfer wurden ausgebaut. So müssen Betroffene nun umfassend über Umstände informiert werden, die mit ihrem Peiniger zusammenhängen; zum Beispiel dann, wenn der Täter flieht oder freigelassen wird.
  • Für Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind, konnten ebenfalls Verbesserungen erreicht werden. Opfer von Zwangsheirat und FGM werden oft ins Ausland gebracht, um die Tat dort durchzuführen; mit der Novelle wurden nun die Rahmenbedingungen erleichtert, um eine im Ausland begangene Tat auch in Österreich anzuzeigen.
  • In der Novelle bekennt sich der Gesetzgeber zudem erstmals zu Standards für den Umgang mit schutzwürdigen Opfern, insbesondere bei der Ausbildung von ProzessbegleiterInnen. Diese Standards sollen im Rahmen einer Verordnung festgelegt werden – unter Einbeziehung der Bundesministerin für Bildung und Frauen.