Familienministerin muss für praktikable Umsetzung der Kindergeldreform mit Partnerbeteiligung ohne Hürden sorgen
Familie/Kinder/Regierung
„Ein Papamonat ohne Kündigungs- und Versicherungsschutz ist wie ein löchriger Regenschirm. Eltern sind weder Fachexpertinnen noch ParagraphenreiterInnen, sie werden neue Regelungen im Rahmen einer Kindergeldreform nur dann annehmen, wenn sie verständlich und ohne Fallen sind – eine solche Falle wäre aber ein Papamonat ohne Versicherungs- und Kündigungsschutz“, kommentiert Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB.
Fetik bezeichnet es als unverständlich, dass das lange verhandelte Paket mit guten Grundzügen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und mehr Partnerbeteiligung jetzt daran scheitern soll, dass die Familienministerin sich weigert, es zu Ende zu verhandeln: „Ich halte die von Karmasin erwähnten Kompromissvarianten nicht für einen Anreiz für Väter, tatsächlich zuhause zu bleiben. Dafür braucht es in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen steht, einen Kündigungs- und Versicherungsschutz. Viele Papas riskieren sicher nicht ihren Job, um sich 31 Tage ihrem Kind zu widmen.“ Karmasins Argumentation erwecke vielmehr den Eindruck, dass sich das Familienministerium das Geld für die Partnerbeteiligung an der Erziehungsarbeit einsparen möchte, vermutet Fetik: „Anders lässt sich der künstliche Aufbau von rechtlichen Voraussetzungen und neuen Fristen wohl nicht erklären.“
Den Vorwurf der Blockade weist Fetik entschieden zurück: „Die ÖGB-FSG-Frauen blockieren nicht. Wir verhandeln sachlich und konsequent im Interesse der Beschäftigten, weil wir für ehrliche Familienpolitik und gute Beschäftigung eintreten. Wir lehnen jede Gefahr ab, dass Eltern sich in finanzielle Wagnisse stürzen müssen.“
Die Eckpunkte im Entwurf der Kindergeldreform seien absolut zu begrüßen, die Reform zu wichtig, um sie an der Befindlichkeit der Familienministerin in einem Punkt scheitern zu lassen, appelliert Fetik: „Frau Ministerin Karmasin, kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Sorgen Sie für eine praktikable Umsetzung eines flexiblen Kinderbetreuungsgeld-Kontos und für die Ausweitung der partnerschaftlichen Teilung von Kinderbetreuung in einem echt familienfreundlichen Land Österreich!“