Heinisch-Hosek, Schieder, Wurm: Solidarität mit Frauen auf der Flucht

Beratung, Unterstützung und geeignete Quartiere für geflüchtete Frauen – Gleichstellung muss Ziel der internationalen Politik sein

Auf die spezielle Situation von Frauen in kriegerischen Konflikten und auf der Flucht wiesen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Gisela Wurm, Frauensprecherin der SPÖ, im Eröffnungstalk des Barbara Prammer-Symposiums am Montag hin. Sie forderten Solidarität mit Frauen auf der Flucht – in den Zielländern und international. Gerade für Frauen sei die Flucht mit oft unvorstellbaren Gefahren und Erlebnissen verbunden – Österreich müsse geeignete Quartiere mit ordentlichen sanitären Einrichtungen, Beratung und Unterstützung zur Verfügung stellen. Und international brauche es einen stärkeren Fokus auf Gleichstellung: „Befreiungs- und Demokratisierungsinitiativen kann man nie vom frauenpolitischen Aspekt trennen“, betonte Andreas Schieder.

Die Frauenministerin wies auf die oft schrecklichen Erfahrungen hin, die Frauen auf der Flucht auch mit sexualisierter Gewalt machen – viele von ihnen müssten sich die Flucht mit Sex „erkaufen“. Wichtig sei deshalb, zumindest für adäquate Bedingungen in den Zielländern zu sorgen. „Wir müssen danach trachten, dass die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmezentren und Massenquartieren möglichst kurz sind“, betonte Heinisch-Hosek. Die Perspektive in kleineren Einheiten sei für Frauen und Kinder besser. Wichtig seien auch ordentliche sanitäre Bedingungen sowie eine adäquate Erstbefragung. In der Folge brauche es Kompetenzchecks, Beratung und Unterstützungsangebote, die den Bedürfnissen von Frauen entsprechen. Als Vorzeigeprojekt nannte die Ministerin „Mama lernt Deutsch“ in Wien, das Deutschkurse biete, aber auch Fragen des Zusammenlebens thematisiere. „Und viele syrische Flüchtlingsfrauen sind sehr gut ausgebildet – daraus müssen wir etwas machen“, so die Ministerin.

Ganz klar sei auch, dass sexuelle Belästigung und Nötigung – egal wer der Täter ist oder woher er kommt und egal, wer Opfer ist – nie ein Kavaliersdelikt ist – „die gesetzlichen Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen“, verwies Heinisch-Hosek auf die strengeren Strafbestimmungen seit 1.1.2016.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder berichtete in seinem Statement von seinen Erfahrungen und Erlebnissen in Flüchtlingslagern an der syrisch-türkischen und der syrisch-irakischen Grenze, die er gemeinsam mit anderen ParlamentarierInnen 2014 und 2015 besucht hat. Die jahrelange Unsicherheit über die Zukunft und über den Verbleib von Verwandten – etwa von weiblichen Angehörigen, die vom IS verschleppt wurden – prägten die Menschen. Gleichzeitig gebe es in der kurdischen Region viele „toughe“ Frauen als Bürgermeisterinnen, die die Flüchtlingskrise und die Unterbringung ohne Hilfe der türkischen Zentralregierung bewältigen und organisieren müssen. „Wenn man in dieser Region zu einem stabilen System kommen will, dann ist die kurdische Selbstverwaltung ein entscheidender Faktor“, so der Klubobmann.

Generell laufe die Stabilisierung von Gesellschaft über gleichberechtigte Chancen für Frauen – „Befreiungs- und Demokratisierungsinitiativen kann man nie vom frauenpolitischen Aspekt trennen“, betonte Schieder.

Auf den Entschließungsantrag des Nationalrats, der die besondere Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten und auf der Flucht thematisiert, wies SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses hin. Dass dieser Antrag auf Initiative aller Frauensprecherinnen von allen sechs Parlamentsparteien unterstützt wurde, sei ein wichtiges Signal. „Für Frauen, die in Österreich ankommen, müssen wir entsprechende Bedingungen schaffen – dabei werden wir nicht nachlassen“, betonte die SPÖ-Frauensprecherin. Auch im Europarat hat Wurm als Mitglied einen entsprechenden Antrag eingebracht. Solidarität mit Frauen auf der Flucht bedeute auch, für eine solidarische Aufteilung innerhalb Österreichs zu sorgen“, so die Nationalratsabgeordnete.