Yildirim: „Reform des Sexualstrafrechtes war wichtige Initiative der SPÖ-Frauen!“

Befragung zeigt: Mehr als die Hälfte haben bereits unerwünschte Berührungen erlebt. Angriffe auf Frauen in Köln unterstreichen Notwendigkeit. Null Toleranz bei Gewalt.

Viele der Angriffe auf Frauen, wie sie zu Silvestern am Hauptbahnhof in Köln passiert sind, wären bis zum Vorjahr in Österreich gar nicht strafbar gewesen. Die SPÖ-Frauen haben die Verschärfung im Sexualstrafrecht erwirkt. Gegen viele und harte Widerstände.

„Viele haben gelästert und sich dagegen ausgesprochen, dass sexuelle Belästigung ins Strafgesetzt kommt. Wie wichtig diese Initiative war, zeigt sich einmal mehr anhand der ungeheuren Angriffe auf Frauen in Köln. Grapschen ist kein Kavaliersdelikt!“, stellt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim klar.

„Jede dritte Frau in Österreich hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. Das neue Sexualstrafrecht ist mit 1. Jänner in Kraft getreten. Täter werden strenger und in Hinblick auf sexuelle Belästigung erstmals bestraft. Der Schutz der sexuellen Integrität ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Diese Reform ist daher ein wesentlicher Erfolg“, so Yildirim.

„Verhaltensregeln für Frauen auszugeben, finde ich schlicht unerträglich. Niemand darf einen anderen Menschen sexuell belästigen oder diesem Gewalt antun – unabhängig von kultureller oder sozialer Herkunft. Frauen zu disziplinieren ist kontraproduktiv. Man darf schon von Männern erwarten, dass sie sich im Griff haben“, ist Yildirim über Facetten der nun entbrannten Diskussion verwundert.

„Bei der Debatte um sexuelle Belästigung geht es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen. Noch immer nehmen sich manche Männer Dinge heraus, die völlig inakzeptabel sind und haben dabei offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein. Sie betrachten Frauen als Objekte, nicht als gleichwertige Menschen. Wir müssen so weit kommen, dass es in unserer Gesellschaft null Toleranz bei Gewalt gibt.“
 
Die Hauptpunkte der Reform des Sexualstrafrechtes:

  • Jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung wird strafbar.
  • Ein „Nein“ muss genügen: Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt setzt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers, wird das strafbar.
  • Die Opferrechte bei der Diversion werden gestärkt.
  • Ein Erschwernisgrund „Gewalt in der Familie“ wird eingeführt. Die Strafen für qualifizierte Körperverletzungen werden erhöht.
  • „Verschleppt werden“ ins Ausland zum Zweck der Zwangsverheiratung wird bestraft
  • Cybermobbing wird als Tatbestand eingeführt

Sexuelle Belästigung war auch Teil einer Befragung der SPÖ-Frauen im Rahmen der Sommeraktion im Jahr 2015. 247 Fragebögen wurden in Tirol ausgefüllt und ausgewertet. Das Ergebnis zeigt, dass 57% der Befragten bereits einmal oder mehrmals unerwünschte Berührungen erlebt haben:

34% – öfters
23% – einmal
38% – niemals
5%   – keine Angabe