Nationalrat – Lueger: Novelle zum Dienstrecht „positive Maßnahme“

SPÖ-Familiensprecherin begrüßt Dienstrechtsnovelle – Kritik an FPÖ-Haltung in Bedienstetenverhandlungen

Am Donnerstag wurde im Nationalrat die Novelle zum Dienstrecht beschlossen. Sie sieht unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinien bezüglich der Kennzeichnung gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe im Bedienstetenschutzgesetz und kleinere technische Anpassungen vor. „Die europaweite einheitliche Kennzeichnung und Lagerung von chemischen Arbeitsstoffen ist eine positive Maßnahme für all jene, die damit arbeiten müssen“, stellte SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger fest.

Angela Lueger begrüßt die Novelle zum Dienstrecht. „Von unserer Fraktionsseite findet die Zustimmung auf alle Fälle statt“, erklärte Lueger.

Die SPÖ-Bereichssprecherin wies darauf hin, dass in den Verhandlungen zum Dienstrecht nicht nur der Bundesdienst verhandle, sondern auch die Gemeindebediensteten am Tisch säßen. „Somit betrifft diese Novelle 300.000 BeamtInnen, die für den Staat, das Land und die Gemeinden arbeiten“, so Lueger. Das destruktive Abstimmverhalten im zuständigen Ausschuss zeige, dass die FPÖ unter dem Mantel des Einsparens gegen jegliche Verbesserung steht, so die SPÖ-Bereichssprecherin.
 

Foto: Parlamentsdirektion/SIMONIS