Regner: Keine Entscheidung für mehr Frauen in Aufsichtsräten

SPÖ-EU-Delegationsleiterin enttäuscht über Blockade im Rat für Frauenquote in Aufsichtsräten

„Der Rat hat heute eine der allerletzten Chancen vertan, um die Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen endlich anzunehmen. Es war nicht möglich, eine politische Einigung zu erzielen, weil sich einige Mitgliedstaaten vehement weigern, sich hier im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bewegen. Die Rolle Deutschlands ist hier besonders zu kritisieren. Dass gerade die Gleichstellung, also einer jener Werte, der den vielen neuankommenden Flüchtlingen sofort abverlangt wird, hier zuerst geopfert wird, ist beschämend“, zeigt sich die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner enttäuscht. Aufgrund von Regners Einsatz als Chefverhandlerin für den Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament konnte die Richtlinie bereits im Jahr 2013 in der BürgerInnenkammer Europas angenommen werden. Seither blockiert eine Minderheit der Mitgliedstaaten den weiteren Fortschritt. ****

Die Richtlinie sieht transparente Verfahren bei der Bestellung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in der EU vor, mit dem Ziel, einen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen. Derzeit sind die allermeisten Aufsichtsratspositionen von Männern besetzt. Freiwillige Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils zeigen bislang kaum Wirkung.

Die Hoffnung in den Rat der Sozial- und ArbeitsministerInnen, sich noch während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zumindest auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um in Verhandlungen zwischen den zwei EU-Gesetzgebern treten zu können, war vonseiten des Parlaments groß. „Bei der anstehenden niederländischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 bin ich nicht sehr optimistisch“, sagt Regner. Obwohl die EU-Kommission die Annahme der Richtlinie in ihrem Arbeitsprogramm 2016 vorsieht, stehen die Voraussetzungen dafür laut Regner schlecht. Von niederländischer Seite messe man offenbar der Transparenz in der Bestellung von Aufsichtsräten und Gleichstellungspolitik im Allgemeinen keine allzu große Wichtigkeit bei. „Bei guter Unternehmensführung und in der Gleichstellungspolitik brauchen wir offenbar einen langen Atem und viel Geduld, ich werde weiter dafür kämpfen“, verspricht Regner.