Gewaltschutz: Körperliche Integrität ist unantastbar. Grapschen ist kein Kavaliersdelikt!

SPÖ-Frauen – Yildirim/Wurm/Schiessling: „Strafrechtsnovelle ist wichtiger Erfolg. Null Toleranz bei Gewalt an Frauen und Kindern. 492 Betretungsverbote in Tirol. Neubau Frauenhaus vorantreiben.“

„Körperliche, psychische oder auch ökonomische Gewalt darf in Beziehungen keinen Platz haben. Trotzdem wird in Österreich immer noch jede fünfte Frau Opfer von Gewalt aus ihrem unmittelbaren Umfeld“, erinnern die Tiroler SPÖ-Frauen anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

„In Tirol wurden im Vorjahr 492 Betretungsverbote ausgesprochen. Die meisten waren es mit 157 im Bezirk Innsbruck Land“, berichtet die Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende Selma Yildirim. Die Zahl der Betretungsverbote hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Wurden in Österreich im Jahr 2004 4764 ausgesprochen, waren es 2014 bereits 8466.

„Bei Gewalt gegen Frauen und Kindern darf es Null Toleranz oder gesellschaftliches Wegschauen geben. Ein Leben frei von Gewalt ist Menschenrecht“, betont Yildirim. Seit Jahren machen die SPÖ-Frauen das zum Thema und leisten Bewusstseinsarbeit. „Das ist wichtig, weil im ‚Heiligen Land Tirol‘ nicht gerne darüber geredet wird. Wir müssen mit den Tabus brechen.“

Frauen, die ökonomisch unabhängig sind, haben es leichter, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Frauen auch mit Kindern einer Arbeit nachgehen können, von der sie leben können.

Einen ganz wesentlichen Beitrag leisten Opferschutzeinrichtungen. In Tirol gibt es zu wenig davon. Gemessen an der Bevölkerung müsste Tirol statistisch gesehen 70 Plätze haben. „Davon sind wir weit entfernt und der geplante Neubau des Frauenhauses verzögert sich seit vielen Monaten. Hier gilt es, aufs Tempo zu drücken“, fordert LA Gabi Schiessling, SPÖ-Frauensprecherin im Landtag.

„In Österreich hat sich in den vergangenen Jahren enorm viel getan. Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzzentren, oder aktuell die Strafrechtsreform. Alles Initiativen, die auf die SPÖ-Frauen zurückgehen“, erinnert Gisela Wurm, SPÖ-Frauensprecherin im Nationalrat. Sie kämpft seit Jahren auch im Europarat gegen Gewalt an Frauen. Im Vorjahr wurde mit der Istanbul Convention ein umfassendes Regelwerk ratifiziert.

Sexistische Übergriffe im Alltag sind nach wie vor weit verbreitet. Eine im Sommer durchgeführte informelle Umfrage der SPÖ-Frauen in ganz Österreich unter 1700 (247 aus Tirol) Frauen zeigt: Die Mehrheit der Frauen ist mit sexistischen Übergriffen im Alltag konfrontiert. Unerwünschte Umarmungen oder Küsse haben 29 Prozent der befragten Frauen öfters, und 24 Prozent einmal erlebt.

„Po-Grapschen und Co sind keine Kavaliersdelikte. Die auf Betreiben von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Sommer 2015 beschlossenen Strafrechtsnovelle hat wichtige frauenpolitische Neuerungen gebracht“, so die SPÖ-Frauen.

 
Mehr Schutz vor Übergriffen durch die Strafrechtsnovelle:

  • Jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung wird strafbar.
  • Ein „Nein“ wird in Zukunft genügen.
  • Gewalt in der Familie wird ein Erschwernisgrund im Strafausmaß.
  • Die Opferrechte im Verfahren werden gestärkt.
  • Wenn eine Frau verschleppt und im Ausland zwangsverheiratet wird, ist dies in Österreich ein Straftatbestand.
  • Es gibt den neuen Passus des „Cybermobbings“.
  • Die Strafen bei Körperverletzung werden erhöht.