Frauenpolitik neu denken!
„Eine SPÖ, die sich neu aufstellt, wird nicht umhin kommen, die Frauen stärker in den Fokus zu rücken – nicht nur als Frauenorganisation, nicht als Anhängsel bei der Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe in Gesellschaft und Politik und jenseits von Quotenregelung und Gender-Mainstreaming. Frauen sind keine ‚Zielgruppe‘ im klassischen Sinn“, betonte Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger gestern bei der Landeskonferenz der SP Frauen in Steyrermühl.
In den Leitanträgen zur Landesfrauenkonferenz 2015 formulierten die SP Frauen OÖ sehr deutlich, dass es notwendig sei, Frauenpolitik neu zu denken. Frauen sind ein qualifizierter Teil der Bevölkerung – das sollte sich auch in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft abbilden. „Die Einhaltung der Quoten, sprich die Einbindung von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen, muss daher Anliegen der Gesamtpartei sein!“, machte die Landesfrauenvorsitzende klar.
Dass keine einzige Frau in der oö. Landesregierung sitzt, stelle ÖVP und FPÖ ein Armutszeugnis aus und bedeute einen massiven Rückschritt in sämtlichen frauenpolitischen Bereichen. Hier seien alle Frauen gefordert, dagegen anzukämpfen, wachsam und lautstark zu bleiben, sich in- und außerhalb der Partei mit fortschrittlichen Frauen und Männern zu ernetzen, betonte Promberger. In die gleiche Richtung zielt der Vorstoß der SP OÖ im Landtag auf verpflichtende Geschlechterquoten, was über finanzielle Sanktionen geregelt werden soll.
Frauen dürfen nicht mit ein paar frauenpolitischen Zugeständnissen abgespeist werden. Sie seien als gleichberechtigte Partnerinnen anzuerkennen, wenn es darum geht, die Fragen nach einer guten, lebenswerten Zukunft für alle OberösterreicherInnen gemeinsam zu beantworten – dafür zu sorgen, dass es endlich Gleichstand statt Stillstand gibt.
„Wer es sich einfach macht und die SPÖ Frauen auf Quotenregelung, Binnen-I, Forderungen nach mehr Frauen in Aufsichtsräten usw. reduziert, unterschätzt unser Potential gewaltig, aber ebenso die Macht jener Frauen, für die wir Politik machen wollen,“ so die Landesfrauenvorsitzende. Es brauche eine breite Diskussion über gerechte Löhne, die partnerschaftliche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. "Qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägig verschränkte Schulen garantieren, dass Berufstätigkeit möglich wird und Kinder den besten Zugang zu Bildung haben. Frauen, die auf der Flucht vor Gewalt und Krieg nach Österreich kommen, benötigen unsere Unterstützung und auch die Teilhabe von Asylwerberinnen am gesellschaftlichen Leben werde eine zentrale Aufgabe sein", steckte Promberger künftige Aufgabenfelder ab.
Talkrunde mit LPV LR Reinhold Entholzer
In einer Talkrunde mit LPV Landesrat Reinhold Entholzer, der neuen Bürgermeisterin aus Altmünster, Elisabeth Feichtinger und SJ-Frauensprecherin Nina Andree wurde diskutiert, wie Frauenpolitik für engagierte Frauen und Männer fassbar gemacht werden kann. Frauenpolitik dürfe sich nicht auf Frauenthemen reduzieren, sondern "wir müssen gemeinsam mit den Frauen Themen angehen, die uns alle betreffen", betonte Parteichef Entholzer. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung – es betrifft sie alles in der Gesellschaft. Daher dürfen sie auch nicht bei der Hälfte der Themen ausgeschlossen oder auf „softe“ Themen reduziert werden, meinte Sabine Promberger „Frauen müssen auch aufzeigen, wenn es im Gemeinderat etwa um den Vorsitz im Bauausschuss geht und nicht nur beim Sozialausschuss“.
Viele Frauen würden sich nicht nur für Frauenpolitik interessieren, sondern für Themen, die Frauen und Männer gleichermaßen betreffen, wie z.B. die Arbeitszeitverkürzung, die deshalb auch ein Anliegen der gesamten Organisation sein müssten, ist Nina Andree überzeugt. Elisabeth Feichtinger brachte auf den Punkt, worin sich alle in der Runde einig waren: Kontakt und Bürgernähe auf allen politischen Ebenen müsse glaubwürdig praktiziert werden. Ihr ist es mit 28 Jahren gelungen, in der 70 Jahre von ÖVP-Männern dominierten Gemeinde Altmünster das Bürgermeisteramt zu erobern. "Im persönlichen Gespräch die Anliegen der Gemeindebevölkerung zu erfragen, aufzuschreiben, zurückrufen und die Erledigung in Angriff zu nehmen, sieht sie als Basis ihres Erfolges. „Dazu stehen was man sagt und Dinge glaubhaft einzufordern“, fasste die Perger Bezirksfrauenvorsitzende Sabine Schatz, die die Konferenz in bewährter Weise moderierte, zusammen.
Gabriele Heinisch-Hosek: Bildung als Schlüssel
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek spannte in ihrer Rede eine weiten Bogen über all jene Themen, die sie als verantwortliche Ministerin für Frauen und Bildung vorantreibt und die es gelte, draußen vor Ort ebenso zu kommunizieren wie lokale Themen, weil sie zur Verbesserung des Lebensalltags beitragen.
Bezugnehmend auf die grauenvollen Anschläge in Paris erinnerte sie daran, dass die Sozialdemokratie auch eine Friedensgemeinschaft ist und wie wichtig es in diesen Tagen sei, sich darauf zu besinnen. Vor allem Bildung sei für junge Frauen überall auf der Welt der Schlüssel, sich aus einem nicht so optimalen Lebensumfeld herauszuziehen.
Ehrung für Gerti Jahn und Christine Lengauer
Standing Ovations gab es für Landesrätin a.D. Gertraud Jahn, die anmerkte, dass immer bessere Ergebnisse herauskommen, wenn Frauen und Männer gemeinsam an Herausforderungen arbeiten. „Bei Gerti standen immer die Menschen im Mittelpunkt, vor allem jene, die nicht auf die Butterseite gefallen sind“, würdigte Sabine Promberger ihre Verdienste. Ebenfalls aus dem Landesfrauenvorstand ausgeschieden ist Christine Lengauer, die stets eine unermüdliche Kämpferin für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben war.