SP-OÖ: Vorstoß der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung auf verpflichtende Geschlechterquoten im Landtag

SPÖ Landesfrauenvorsitzende Promberger: „Antrag dringend notwendig!“

Wir schreiben das Jahr 2015 und Oberösterreich hinkt bei der faktischen Gleichstellung von Frauen noch immer nach: Frauen verdienen in Oberösterreich nach wie vor 27 % weniger als Männer, noch immer ist das Kinderbetreuungsangebot nicht mit den Anforderungen der Arbeitswelt vereinbar, die Angelobung der frauenlosen Landesregierung nach der Landtagswahl 2015 und ein Mann als Frauenlandesrat – für SPOÖ-Landesfrauenchefin LAbg. Sabine Promberger untragbare Zustände: „Frauen von wichtigen politischen Entscheidungsgremien auszuschließen, wird die Situation fehlender Gleichbehandlung verschärfen. Außerdem ist im 21. Jahrhundert nicht einzusehen, dass ein Bundesland allein von Männern regiert werden soll! Wir begrüßen und unterstützen daher den Antrag des SPÖ Klubs auf eine verpflichtende Geschlechterquote im Landtag, der in der heutigen Landtagssitzung eingebracht wird!“

Laut Antrag soll die verpflichtende Quote über finanzielle Sanktionen geregelt werden. Promberger dazu: „Leider wird eine freiwillige Quote ohne Konsequenzen kaum Wirkung haben – gerade ÖVP und FPÖ haben bei der Regierungsbildung gezeigt, dass man mit Freiwilligkeit nichts erreicht. Um das konservative Weltbild dieser Parteien aufzubrechen, bedarf es mehr als ‚Good Will‘“.

Dass die frauenlose Regierung alle Frauenorganisationen in Oberösterreich empört hat, wurde heute auch mit der Aktion des „Bündnis 8. März“, dem auch die SPOÖ Frauen angehören, deutlich: in einer „Parallel-Landtags-Sitzung“ machen ausschließlich „Landesrätinnen“ auf die Ungleichbehandlung von Frauen in politischen Entscheidungsfunktionen aufmerksam.