SPÖ fordert finanzielle Sanktionen bei Nichteinhalten einer Geschlechterquote in Landtag und Landesregierung

Schmerzhafte Abstriche bei Parteien- und Klubförderung sollen Parteien zur möglichst ausgeglichenen Nominierung von Männern und Frauen bewegen.

Der SPÖ-Landtagsklub möchte, dass Oberösterreich in Zukunft Vorreiter bei der gerechten politischen Teilhabe beider Geschlechter wird. Er hat daher für die nächste Landtagssitzung am 19.11. einen Antrag für sanktionierbare Geschlechterquoten eingebracht. „Die WählerInnen entscheiden über die Anzahl der Mandate, jedoch liegt es über die Listenzusammensetzung zum großen Teil im Einflussbereich der Parteien, wer ein Mandat erhält. Künftig soll für jede Partei jedes Geschlecht zumindest zu 40 Prozent in Landtag und Landesregierung vertreten sein“, erläutert SPÖ-Frauen-sprecherin LAbg. Sabine Promberger. „Unser Vorschlag sieht Abschläge bei der Parteien- und Klubförderung für jedes Mandat vor, mit dem ein Geschlecht in einem Klub unterrepräsentiert ist. Das ist notwendig, damit es in Sachen gleicher Teilhabe auch tatsächlich zu Fortschritten kommt“, bekennt sich SPÖ-Vorsitzender Landesrat Reinhold Entholzer zu finanziellen Konsequenzen für die nominierenden Parteien.
                                                                                                                                     
Für Parteien mit bis zu 3 Landtagsmandaten soll eine Geschlechterquote von 33 Prozent gelten, darüber von 40 Prozent. Für jedes Mandat, das einer Partei zum Erreichen seiner Geschlechterquote fehlt, sollen dieser 1/56 der Gesamtsumme an Klubförderung gestrichen werden. Bei der Parteienförderung soll ebenso verfahren werden. Wird bei den Mitgliedern der Landesregierung die Geschlechterquote nicht eingehalten, soll pro fehlendem Regierungsmitglied noch 1/9 der Parteienförderung abgezogen werden.

Würde der SPÖ-Vorschlag auf den neu gewählten Landtag angewandt, würden Grüne und SPÖ ohne finanzielle Einbußen davonkommen. ÖVP und FPÖ müssten dagegen mit jährlichen Abstrichen in Millionenhöhe rechnen. „Das Geld, welches vom Land einbehalten wird, soll in Folge gleichstellungsfördernden Maßnahmen zufließen“, fordert Promberger.