Heinisch-Hosek kündigt Absichtserklärung zur Bildungsreform an

Opposition kritisiert im Unterrichtsausschuss mangelnde Einbindung in Gespräche über Reformvorschläge

"Am 17. November wird es eine Bildungsreform aus einem Guss geben", bekräftigte heute Bildungsministerin Gabriele Heinisch- Hosek im Unterrichtsausschuss des Nationalrats den Zeitplan der Arbeiten in der Bund-Länder-Reformgruppe. Sämtliche Punkte zur Neukonzeption des Schulbereichs, vor allem zur Verschlankung der Behördenstruktur und zur Stärkung der Schulautonomie, wolle die Regierung dann in einer Absichtserklärung präsentieren. Die Kritik der Opposition, in die Gespräche über diese grundlegende Reform des Bildungswesens nicht eingebunden zu sein, parierte Heinisch-Hosek mit dem Hinweis auf die Fülle an Änderungsvorschlägen, die es zusammenzuführen gelte. Wie schwierig das mitunter ist, zeige sich schon jetzt bei den Gesprächen mit den Schulpartnern, wo es selbst zwischen den SchülerInnen-, LehrerInnen- und ElternvertreterInnen Meinungsunterschiede gebe.

Dementsprechend harren auch mehrere Anträge der Opposition zum Thema Bildungsreform der weiteren Behandlung im Unterrichtsausschuss – sie wurden von SPÖ und ÖVP mehrheitlich vertagt. Ein Grünen-Antrag zur Modularen Oberstufe, die ab 2017 an Höheren Schulen vollständig realisiert sein soll, lehnte die Ausschussmehrheit dagegen ab, womit er ins Nationalratsplenum gelangt.

"Punktation" zur Bildungsreform soll Diskussion im Parlament starten

Wie kann die Behördenstruktur im Bildungswesen verschlankt werden, nicht zuletzt in Hinblick auf Kostenminderung? Wodurch können Schulen im seit den 1960er Jahren kaum veränderten Bildungswesen maximale Eigenverantwortung erhalten? Für Bundesministerin Heinisch-Hosek sind das die zentralen Fragen, die sich aus dem Expertenpapier "Freiraum für Österreichs Schulen" ergeben und auf deren Lösung die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform hinarbeitet. Mehrere Ausschussmitglieder gaben sich mit dieser generellen Darstellung aber nicht zufrieden, wie Asdin El Habbassi (V), Gerald Hauser (F), Harald Walser, Julian Schmid (beide G) und Matthias Strolz (N) verdeutlichten. Am schärfsten formulierten ihre Kritik die Oppositionsabgeordneten, die auf eine breite Einbindung aller Betroffenen sowie des Parlaments anstatt der "Geheimverhandlungen" pochten. Die Ministerin blieb wiederum dabei, noch keine Details aus der angekündigten Absichtserklärung bekannt geben zu wollen. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses würden Nationalrat und Bundesrat ohnehin umfassend in den Diskussionsprozess eingebunden, zumal bei den Änderungen in der Behördenstruktur einige Zwei-Drittel-Materien betroffen seien, sagte sie. Schon innerhalb der Reformarbeitsgruppe sei es schwer, angesichts der Meinungsvielfalt "Schnittmengen" unter allen Beteiligten inklusive Schulpartner zu finden. Heinisch-Hosek ist aber zuversichtlich, bis 17. November klare Ergebnisse zur Neugestaltung der Bildungslandschaft präsentieren zu können, und zwar in Form einer "Punktation", die auf eine bessere Organisation der Schulverwaltung abzielt und Möglichkeiten bietet, Schulstandorten mehr Eigenverantwortung zu geben. Detailfragen zur Reform der Behördenstruktur würden dabei ebenso auf ihre finanzielle Machbarkeit hin durchleuchtet wie die Umgestaltung der Schulorganisation, etwa im Rahmen von Schulverbänden.

Die Bildungsreform war nicht nur bei der Aussprache mit Ministerin Heinisch-Hosek zentrales Thema für die Ausschussmitglieder. Mehrere heute verhandelte Anträge der Opposition befeuerten ebenfalls die Debatte, inwiefern das heimische Bildungswesen Reformbedarf hat. So verlangten die Grünen eine Neukonzeption der Modularen Oberstufe (1325/A(E)) und eine Zusammenführung der Verantwortung für Sprachfördermaßnahmen (1358/A(E)) sowie für die Kindergärten (1359/A(E)) in einem Ressort. In Bezug auf ersteren Antrag traten Julian Schmid und Harald Walser (beide G)aufgrund der hohen Drop-out- Raten in der 9. Schulstufe mit Nachdruck dafür ein, schon ab diesem Zeitpunkt die Klassenverbände durch flexible Kurssysteme zu ersetzen. Dies würde die Motivation der SchülerInnen sicher deutlich steigern, war Schmid überzeugt. Außerdem sollte man gleichzeitige die Halbjahresbenotung streichen, weil dies in der Praxis zu unnötigen Leistungsdruck führe.

Konkreten Bezug auf die aktuell von Bund und Ländern angepeilte Reform im Schulwesen nahmen die NEOS in ihrer Forderung, die Politik möge der Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang mehr Gehör schenken (1353/A(E)). Insbesondere erinnerte Matthias Strolz (N) an die aus seiner Sicht bemerkenswerten Initiativen "Neustart Schule" sowie "Talente blühen!". Überdies will die Pinke Fraktion einen Maßnahmenplan von der Regierung, um den ihrer Meinung nach stark ausgeprägten politischen Einfluss an Österreichs Schulen zurückzudrängen (1354/A(E)). Es gebe einen breitesten Konsens innerhalb der Bevölkerung und auch aller Stakeholder, dass in diesem Bereich etwas getan werden müsse, gab NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zu bedenken. Für die Entpolitisierung der Bildungslandschaft machte sich auch das Team Stronach stark, das eine vollständige Überführung der Landesschulräte in die Verwaltung des Bundes propagiert (1361/A(E)).

Abgeordneter Gerald Hauser (F) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Vorschläge der Opposition nicht ernst genommen würden und es nicht einmal eine Mehrheit für die Forderung nach einer Entpolitisierung des Bildungssektors gebe. Dies sei schade für die Demokratie, beklagte auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach und sprach sogar von einer Kaltstellung der Opposition.

Sie habe volles Verständnis dafür, dass die Opposition in die Ausarbeitung der Bildungsreform eingebunden werden will, meinte Abgeordnete Brigitte Jank (V). Man sollte jedoch zunächst die Präsentation des Konzepts der Bundesministerin, das als Diskussionsgrundlage zu werten ist, abwarten. Aus diesem Grund schlug Jank die Vertagung der einzelnen Materien vor. Der Vertagungsantrag betreffend "Modulare Oberstufe" fand jedoch keine Mehrheit, weswegen der G-Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach abgelehnt wurde. Alle übrigen Anträge wurden dann – wie geplant – mit S-V-Mehrheit vertagt.

Modellregionen: Koalitionsgespräche über gemeinsame Schule laufen

Nicht losgelöst von der Bildungsreform sieht Bildungsministerin Heinisch-Hosek die Pläne für Modellregionen zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Innerhalb der Koalition seien noch mehrere "Grundparameter zu klären", um gesetzlich die Einrichtung solcher Modellregionen – auch in mehreren Bundesländern – zu ermöglichen. Beispielsweise sei die Form des Schulsystems, ob halb- oder ganztägig bzw. mit verschränktem Unterricht, noch nicht festgelegt. Eine koalitionäre Einigung darüber bilde aber die Voraussetzung dafür, die notwendigen gesetzlichen Änderungen in die Wege zu leiten, erfuhr Elisabeth Grossmann (S). Die SPÖ-Mandatarin erinnerte in diesem Zusammenhang an Forderungen aus den westlichen Bundesländern, derartige Modellregionen flächendeckend einrichten zu können.

Zu den bereits bestehenden Modellregionen für Inklusiven Unterricht in Kärnten, der Steiermark und Tirol informierte die Ministerin Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V), sie begrüße, dass die jeweiligen Regionen, abgestimmt auf ihre örtlichen Verhältnisse, unterschiedliche Zugänge pflegen: In Tirol gebe es eigene Kompetenzzentren, Kärnten habe die Sonderschule vollständig abgeschafft und in der Steiermark würden Fördermittel aus mehreren Bereichen zur Verfügung gestellt.
 

Foto: Astrid Knie