Promberger: „Pühringer und Haimbuchner sehen Frauenpolitik nur als Randerscheinung im Stand by-Modus!“

Für SP-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger ist die Zusammensetzung der neuen oberösterreichischen Landesregierung nicht akzeptabel: „Wenn die Hälfte der Bevölkerung in Oberösterreich weiblich ist, dann wäre es nur logisch, dass auch eine Landesregierung – die doch den Querschnitt der Bevölkerung abbilden soll – zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Dass keine einzige Frau in der oberösterreichischen Landesregierung sitzt, ist ein Armutszeugnis für ÖVP und FPÖ! Dass dadurch auch die Frauenagenden zu einem Mann und noch dazu ins Familienressort wandern, ist für mich und die SPÖ Frauen ein dramatisches Zeichen in die falsche Richtung: das bedeutet einen massiven Rückschritt in allen frauenpolitischen Bereichen. Frau. Macht. Politik – bei ÖVP und FPÖ verträgt sich das offenbar nicht!“
 
Promberger ist sich bewusst, dass auch die SPÖ sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen darf: „Ich weiß, dass die Nachbesetzung von Mandaten und die Nominierung von Frauen in Spitzenfunktionen innerhalb der SPÖ ebenfalls immer wieder für Diskussionen sorgt. Da haben wir auch in der Sozialdemokratie noch Luft nach oben“.

Promberger weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die SPÖ mit Gerda Weichsler-Hauer als dritter Landtagspräsidentin ein einflussreiches Amt mit einer Frau besetzt. Neu und ein wichtiges Signal ist ebenso, wenn Klubchef Christian Makor mit Gisela Peutlberger-Naderer und Sabine Promberger nun gleich zwei weibliche Stellvertreterinnen im Klub zur Seite stehen. „Hier haben Schwarz-Blau Nachholbedarf. Gerade die FPÖ hat sich nicht einmal ansatzweise um eine ausgewogene Besetzung gekümmert. Hier zeigt sie ihr wahres Gesicht – frauenpolitische Themen spielen für die FPÖ keine Rolle!“, so Promberger. Auch die Grünen hätten bei ihren Personalentscheidungen die Frauen in ihren Reihen besser berücksichtigen können.
 
Promberger sieht in einer verpflichtenden Geschlechterquote für politische Entscheidungsorgane– so wie z.B. in Belgien oder Portugal – eine Lösung: „Dass eine zwingende Quote greift, beweist der europäische Vergleich. Es funktioniert natürlich nur mit Sanktionen – wie etwa die Ablehnung von Wahllisten bei Nichterfüllung“. Promberger verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von den SPÖ-Bundesfrauen beschlossene Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Erhöhung der Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsgremien.

„Mit der Besetzung ihrer Landesräte haben ÖVP und FPÖ deutlich gemacht, dass Politik für und mit Frauen für sie bloß ein Randthema darstellt. In der kommenden Legislaturperiode sind also noch weniger frauenpolitische Impulse zu erwarten als bisher. Die SPÖ Frauen werden aber nicht nachgeben und Frauenpolitik in Oberösterreich am Leben erhalten!“, so die Landesfrauenvorsitzende abschließend.