Bayr: Wo ist der angekündigte EZA-Stufenplan, Herr Kurz?

SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung stellt Anfrage an Außenminister

Was Außenminister Sebastian Kurz zur Ausarbeitung des Stufenplans zum Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit bislang unternommen hat, will SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr in einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister und Finanzminister wissen. Einen Stufenplan auszuarbeiten, der festlegt, in welchen Etappen das 0,7 Prozent-Ziel für Entwicklungsgelder zu erreichen ist, wurde vor bald zwei Jahren im Regierungsprogramm festgeschrieben und wurde erst im April von der Regierung bekräftigt. "Der dafür federführend zuständige Außenminister fällt diesbezüglich aber vor allem durch Tatenlosigkeit auf. Wir wissen nichts über den Stand der Verhandlungen über die EZA-Gelder mit dem Finanzminister und nichts darüber, wann mit der Veröffentlichung des Stufenplanes zur Erhöhung der EZA-Mittel zu rechnen ist", kritisiert Bayr.

Dabei wäre eine langfristig geplante und finanziell angemessen ausgestattete österreichische Entwicklungszusammenarbeit gerade jetzt das Gebot der Stunde. "Erst gestern wurde der Welthunger-Index 2015 veröffentlicht, wo zu lesen ist, dass die Zahl der Hungernden weltweit nach wie vor unfassbar hoch ist – jedes Jahr sterben 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren, weil sie nicht genug zu essen haben", so Bayr. Außerdem haben die Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate gezeigt, wie wichtig die Unterstützung der Menschen in jenen Regionen ist, die von Armut, Hunger und Gewalt betroffen sind. "Die substantielle Sicherung der humanitären Hilfe vor Ort muss ein zentraler Baustein im Umgang mit weltweiten Krisenherden sein", betont Bayr.

In diesem Sinne ist der Außenminister dringend gefordert, einen Stufenplan für die langfristige Finanzierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten und den Weg dorthin transparent zu machen. "Der Außenminister muss endlich mit dem nötigen Engagement dafür sorgen, die österreichischen Entwicklungsgelder dem international festgelegten Ziel anzupassen und Auskunft über den Stand der Dinge erteilen", fordert Bayr.

Die parlamentarischen Anfragen sind online unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_06757/index.shtml Und http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_06756/index.shtml abrufbar.

 

Foto: Petra Spiola