Frauenförderung | Nagelprobe für die Landesregierung

LAbg. Ingrid Riezler | ÖVP hält an altem Rollenmodell fest. Moderne Familienpolitik sieht anders aus!

„Die Diskussion zum Einkommensbericht am Mittwoch, 16. September im Landtag hat ganz deutlich gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne in der Familienpolitik sind. Während die Grünen alle SPÖ-Vorschläge unterstützt haben, war die ÖVP dagegen. Die Frauen- und Familienförderung wird zur Nagelprobe dieser Regierung.“ so die Frauensprecherin der SPÖ Ingrid Riezler.

„Anders ist die Diskussion im Landtag nicht zu werten, bei der es von der ÖVP abgelehnt wurde, über die Abschaffung von Anreizen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht zu reden, die Frauen den Wiedereinstieg in das Berufsleben erschweren.“ erklärt Riezler.

Eine junge Familie, die partnerschaftlich  bezahlte und unbezahlte Arbeit von Anfang an teilen will, also ohne lange Babypausen Arbeit und Familie vereinbaren will, hat es nicht leicht. Nach dem Willen der Konservativen soll sich das auch nicht ändern. Riezler dazu: „Unser Sozialversicherungs-und Steuerrecht bietet viele Anreize für Frauen, lange aus dem Beruf auszusteigen, nur etwas dazuzuverdienen, oft ohne selbst sozialversichert zu sein." erläutert Riezler.  Dazu gehören der Alleinverdienerabsetzbetrag, die beitragsfreie Mitversicherung, die Steuerbegünstigungen für Überstunden, geringfügige Beschäftigung ohne Versicherungspflicht und die fehlende Möglichkeit, gleichzeitig das Kinderbetreuungsgeld beziehen zu können. Auch die Möglichkeit in Elternteilzeit gehen zu können, haben nicht alle.  "Jede Familie kann selbst entscheiden,  wie sie leben will, der Staat darf aber nicht teure Anreize bieten, die Partnerschaftlichkeit erschweren."

Riezler weist auch darauf hin, dass letztlich unsere niedrige Geburtenrate und Frauenarmut auf diese gesetzliche Situation zurückzuführen sind.