Kucharowits: FPÖ-Aussagen zum Thema Asyl sind nicht mehr zu ertragen

Unser Ziel ist und bleibt, Menschen zu helfen, die vor Krieg flüchten

Mit den herannahenden Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich werden auch die Aussagen von FPÖ-KandidatInnen zum Thema Asyl immer schlimmer. "Die menschenverachtenden Aussagen und Denunzierungen sind nicht mehr zu ertragen", sagt die JG-Bundesvorsitzende Katharina Kucharowits angesichts der FPÖ-Forderungen nach dem Schließen der Grenzen und freiheitlichen Vorschlägen zum Umgang mit Menschen auf der Flucht.

Ungarn stellt kein sicheres Land für Flüchtlinge dar. Dies wurde mittlerweile auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. "Selbst nach diesem Verwaltungsgerichtshof-Urteil hat die FPÖ nichts anderes zu tun, als den JuristInnen schlechte Scherze zu unterstellen. Das stellt nicht nur deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in Frage, sondern ist schlichtweg untragbar", so Kucharowits.

"Es ist unsere Pflicht, Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden und vom Tod bedroht sind, zu schützen und das tut Österreich", hebt Kucharowits hervor: "das ist und bleibt unsere oberste Prämisse." Die Situation an der Grenze zu Ungarn wird nun schnell und strukturiert abgewickelt werden, im Sinne der flüchtenden Menschen, die diese notwendige Hilfe so dringend brauchen.

"Nichtsdestotrotz braucht es noch immer einen legalen Einreiseweg und damit endlich eine durchgehende Lösung auf europäischer Ebene. Denn das Aufziehen von Stacheldrahtzäunen, beauftragt durch die ungarische Regierung, ist einfach nur grauenhaft und das gestrige NICHTergebnis der europäischen InnenministerInnen nicht zu akzeptieren", so Kucharowits abschließend.