Kadenbach: Wasser ist keine Handelsware!

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Wasserdienstleistungen von TTIP & Co. dauerhaft ausnehmen“

"Der Zugang zu Trinkwasser ist ein universelles Menschenrecht, das es zu schützen gilt. Wasser ist ein öffentliches Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen muss. Als solches ist Wasser nicht als Handelsware zu verstehen. Wasserdienstleistungen sowie die sanitäre Grundversorgung dürfen daher nicht den Regeln des europäischen Binnenmarktes und dem Liberalisierungsdruck unterliegen", betont SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach vor der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament über die Folgemaßnahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Recht auf Wasser". Kadenbach fordert ihre ÖVP-KollegInnen im EU-Parlament dazu auf, im Sinne der BürgerInnen zu stimmen und den Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), der Privatisierung Tür und Tor öffnet, nicht zu unterstützen.

Der abzustimmende Initiativbericht des Umweltausschusses greift die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" – sie wurde von mehr als 1,9 Millionen EuropäerInnen unterstützt – auf und richtet diese und weitere Forderungen erneut an die Kommission und die Mitgliedstaaten. "Denn die bisherigen Reaktionen der EU-Kommission waren äußert dürftig. Wir fordern, die Wasserversorgung von allen derzeit in Verhandlungen stehenden und zukünftigen Handelsabkommen auszunehmen. Das kostbare Gut darf unter keinen Umständen TTIP & Co. zum Opfer fallen", sagt Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Für sie und ihre sozialdemokratischen KollegInnen ist klar: "Wasser darf nicht der Logik des Profits folgen."

"Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden. Sollte der Alternativantrag der EVP eine Mehrheit erhalten und den umfassenden Bericht des Umweltausschusses zu Fall bringen, so wäre das ein harter Schlag ins Gesicht von fast zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern", mahnt Kadenbach.