Nationalrat – Grossmann: Strafrechtsnovelle bringt Höherbewertung der Persönlichkeitsrechte

Balance zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Delikten gegen Eigentum wird hergestellt – Strafrecht wird an technische Neuerungen angepasst

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Grossmann hat heute, Dienstag, die Strafrechtsnovelle unterstützt. Eine "Höherbewertung der Persönlichkeitsrechte" zeigt sich nicht nur "in der Balance zwischen Delikten gegen Leib und Leben, sondern auch in der Höherbewertung der sexuellen Selbstbestimmung", freut sich Grossmann. Die heutigen technologischen Möglichkeiten würden ins Strafrecht eingebunden werden. ****

"Via Facebook, Twitter und vieles mehr gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, andere in ihrem Ruf zu schädigen, zu beleidigen, zu bedrohen, beziehungsweise Menschen aufzuhetzen", erklärt Grossmann. Das Strafrecht müsse dementsprechend angepasst werden. "Die Rechtsordnung muss mit diesen technischen, aber auch gesellschaftlichen Änderungen Schritt halten", betont die Abgeordnete gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Mit dem "Tatbestand des Cybermobbings, aber auch mit der Neuformulierung der gefährlichen Drohung und der Reform des Verhetzungsparagraphen" könne die Rechtssprechung weiterhin Schutz und Sicherheit bieten, so Grossmann.