SPÖ-Abgeordnete spricht sich für Beibehaltung verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen für Sexarbeiterinnen aus
In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat sich SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig kritisch gegenüber dem Antrag der Grünen gezeigt, der die Abschaffung von verpflichtenden Gesundheitskontrollen für Sexarbeiterinnen vorsieht. "Wir sehen diese Verpflichtung als sinnvoll an, da Betroffene oft zu wenig über die Wichtigkeit dieser Gesundheitsuntersuchung informiert sind", so Königsberger-Ludwig.
Momentan sind Sexarbeiterinnen rechtlich dazu verpflichtet, sich wöchentlich einer Gesundheitskontrolle zu unterziehen. Eine in Begutachtung stehende Verordnung sieht eine Verlängerung dieser Frist auf sechs Wochen vor. "Dies soll dazu dienen, das Augenmerk vermehrt auf Aufklärung und Information zu legen, um Infektionen und ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen", so die SPÖ-Abgeordnete. Der Schutz der betroffenen Frauen werde hierbei immer im Vordergrund stehen, stellte Königsberger-Ludwig klar.
In der Diskussion zum Thema Blutspenden verwies Königsberger-Ludwig auf die bereits existierende, nicht diskriminierende Regelung. Fragebögen von Blutspendeeinrichtungen sind bereits umgestellt und zielen nunmehr auf Beurteilung des Risikoverhaltens und nicht individueller sexueller Orientierung ab. "Diese Regelung ist durchaus sinnvoll und wird vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestützt", betonte die SPÖ-Abgeordnete.