Kadenbach/Regner: EU-Parlament für progressive Gleichstellungsstrategie 2016-2020

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung müssen endgültig der Vergangenheit angehören“

Im Europäischen Parlament in Straßburg stimmten die Abgeordneten heute Mittag mit knapper Mehrheit (341 dafür, 281 dagegen, 81 Enthaltungen) für einen umfassenden und progressiven Initiativbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Als ein "starkes Zeichen für progressive Gleichstellungspolitik in Europa" bezeichnen die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karin Kadenbach den Bericht. "Gewalt gegen Frauen muss gezielt bekämpft werden. Geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Unterrepräsentanz und Ausschluss bei Entscheidungsfindungen müssen endgültig der Vergangenheit angehören", betont die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Konservative Abgeordnete im EU-Parlament hatten bis zuletzt versucht, die Annahme des Berichts zu verhindern – leider hat auch die Europäische Volkspartei dem Bericht nicht zugestimmt. Das Statement, das die EVP damit abgibt, ist einmal mehr traurig und eindeutig: Progressive Frauen- und Gleichstellungspolitik ist ihnen kein großes Anliegen – das zeigt auch ihre permanente Ablehnung von Gleichstellungsberichten mit den immer gleichen Subsidiaritäts- und Abtreibungsargumenten", kritisiert Kadenbach das EVP-Abstimmungsverhalten. "Der Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ist essentiell. Jede Frau muss selbst über ihren Körper bestimmen können und einen sicheren und legalen Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung haben", so Kadenbach, Mitglied im Gesundheitsausschuss im EU-Parlament.

In der nichtlegislativen Entschließung hält das EU-Parlament seine Forderungen für die Strategie der EU-Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016 bis 2020 fest. "Darin werden auch der Abbau von Gehalts- und Pensionsunterschieden zwischen Frauen und Männern und die Reduzierung von Stereotypen durch Bildung gefordert", erklärt Regner, Mitglied im Gleichstellungsausschuss im EU-Parlament. Außerdem solle EU-weit verstärkt auf die Bedürfnisse von LGBTI-Personen eingegangen werden.

"Leider sind Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Diskriminierung keine Randerscheinung, sondern passieren tagtäglich in der Mitte unserer Gesellschaft. Die EU-Kommission soll unsere heutigen Forderungen in ihre Gleichstellungstrategie aufnehmen und der Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene dadurch deutlichen Schwung verleihen. Es ist höchst an der Zeit, das Grundrecht der Gleichstellung der Geschlechter vollends zu verwirklichen – in allen Bereichen", betonen Kadenbach und Regner.

 

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