Sexuelle Belästigung muss strafbar sein, bei Vergewaltigung nachschärfen

Klar gegen eine Bagatellisierung von sexueller Belästigung sind die SPÖ-Frauen. Mit Expertin Birgitt Haller, Leiterin des Institutes für Konfliktforschung in Wien, haben wir daher über die geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht diskutiert.

Dabei geht es vor allem um zwei Paragraphen: Die Bestimmung, wonach der Straftatbestand Vergewaltigung auch dann gegeben sein soll, wenn das Opfer sich – etwa aus Angst – nicht massiv körperlich wehrt. Zum anderen geht es um die körperliche Belästigung und ein gesellschaftspolitisches Signal, dass Grapschen und unerwünschtes Berühren bestimmter Körperteile kein Kavaliersdelikt sind, schildert Frauenvorsitzende Selma Yildirim.

Stichwort „Po-Grapschen“
„Sexuelle Belästigung muss strafbar sein, daran führt kein Weg vorbei“, stellt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm klar. Verwundert zeigt sie sich angesichts der Pressemeldungen von Justizministerin Brandstetter von der ÖVP, der einen Rückzieher machen und sexuelle Übergriffe nicht im Strafrecht verankern will.

Bei sexueller Belästigung sind oft Machtverhältnisse im Spiel. „Zwischen einem Flirt und einer Belästigung gibt es einen Unterschied. Die meisten Männer kennen diesen“, ist Wurm überzeugt.

Heiß diskutiert wird diesbezüglich die Beweisbarkeit vor Gericht. „Das kann durchaus ein Problem darstellen. Das Strafrecht ist aber ein Stück weit auch dazu da zu definieren, wofür unsere Gesellschaft steht“, betont Birgitt Haller.

„Man kann über Präzisierungen verhandeln, jedoch wird es keine Verwässerung und Bagatellisierung mit den SPÖ-Frauen geben. Wir nehmen die sexuelle Integrität von Frauen ernst, ich hoffe, die ÖVP auch“, so Wurm.

Stichwort Vergewaltigung
Bei Vergewaltigung ist Ziel der Reform, dass ein „Nein“ ausreicht und keine massive körperliche Gegenwehr geleistet werden muss, die aus Angst oft unterbleibt.

Nur eine von zehn Vergewaltigungen wird angezeigt. Im Jahr 2013 waren das 920 Fälle. In nur 11% kam es auch zu einer Verurteilung, wobei die prozentuelle Zahl der Verurteilungen zurückgeht. „Es wäre interessant zu untersuchen, warum das so ist. Das Justizministerium war bisher aber nicht für eine Studie zu begeistern“, so Haller.

Der Großteil der Vergewaltigungen passiert übrigens nicht unter Fremden, sondern innerhalb der Familie, unter Freunden oder in Beziehungen. Im Jahr 2012 waren 25% der Fälle in familiären Beziehungen, 44% unter Bekannten und nur jede 10. unter Fremden, schildert Haller.

Referentin Birgitt Haller: Studium der Rechtswissenschaft (Dr.in iur.) und der Politikwissenschaft (Mag.a phil.) an der Universität Innsbruck. Wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Konfliktforschung in Wien (seit Oktober 2012). Von 1991 bis 2001 Redakteurin der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft.