Reform des Sexualstrafrechts – Wurm: „Debatte zeigt rechts- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit“

Petition „Ein Nein muss genügen“ jetzt im Justizausschuss

"Die Diskussionen um die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zeigen, wie notwendig es ist, hier Gesetzeslücken zu schließen. Zum einen geht es um die Bestimmung, wonach der Straftatbestand Vergewaltigung auch dann gegeben sein soll, wenn das Opfer sich – etwa aus Angst – nicht massiv körperlich wehrt. Zum anderen geht es um die körperliche Belästigung und ein gesellschaftspolitisches Signal, dass Grapschen und unerwünschtes Berühren bestimmter Körperteile kein Kavaliersdelikt sind", so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als "unerträglich" empfindet sie die jüngsten medialen Äußerungen von Team Stronach-Mandatar Franz, die Frauen herabwürdigen und Übergriffe verharmlosen. "Gerade solche Aussagen zeigen, dass wir offenbar auch klare gesetzliche Bestimmungen brauchen, die Grapschern die Grenzen aufzeigen", so Wurm. ****

Ein wichtiger Anstoß zur Reform des Sexualstrafrechts kam vom Salzburger Frauenbüro in Zusammenarbeit mit anderen Fraueneinrichtungen unter dem Motto "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen". Gisela Wurm hat diese Initiative von Beginn an unterstützt und auch eine entsprechende parlamentarische Petition eingebracht. "Es ist erfreulich, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nun diese Petition dem Justizausschuss zugewiesen hat und wir die Forderungen dort weiter im Zusammenhang mit der StGB-Reform diskutieren können", so Wurm.