Meldewesen – Wurm begrüßt erhöhten Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen

Sexualstrafrecht: SPÖ-Frauensprecherin will Reform

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßt die Änderungen im Meldewesen, die heute im Ministerrat beschlossen werden. Sie erhöhen den Schutz für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Frauen, die in Frauenhäusern oder Notwohnungen wohnen, müssen künftig diese nicht mehr als Meldeadresse angeben, sondern können beim Betreiber der Frauenhäuser gemeldet sein. Das schafft mehr Sicherheit für Frauen, die von Gewalt, Verfolgung oder Stalking bedroht sind. "Die Novelle ist eine wichtige und sinnvolle Ergänzung unsrer international vorbildlichen Regelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt", betont Wurm. ****

In Sachen Gewalt gegen Frauen verwies die SPÖ-Frauensprecherin außerdem auf die Forderung der SPÖ nach einer Reform des Sexualstrafrechts. Konkret soll der Paragraph zu Vergewaltigung präzisiert werden; derzeit sei bei fehlender massiver Gegenwehr, die oft aus Todesangst unterbleibt, der Tatbestand Vergewaltigung oft nicht erfüllt, weshalb die Täter straffrei gehen. Die Ankündigung von Justizminister Brandstetter, einen neuen Straftatbestand "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" im Zuge der Strafgesetzbuch-Reform einzuführen, begrüßt Wurm grundsätzlich; man werde sich den Vorschlag aus dem Ministerium genau ansehen.